Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Verbraucher einer Gebührenerhöhung durch ihre Bank wirksam zustimmen müssen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es keinen Einfluss auf die Widerrufsfrist hat, wenn ein Autohändler seine Telefonnummer nicht angibt.

Das Kammergericht Berlin hat einige AGB-Klauseln des Betreibers einer Zweitmarkt-Plattform für unwirksam erklärt. Besonders problematisch: Das Unternehmen schloss das 14-tägige Widerrufsrecht aus.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält automatisierte Bonitätsbeurteilungen für intransparent. Jede oder jeder davon Betroffene habe das Recht, eine Erläuterung zu erhalten.

Das Kammergericht (KG) Berlin hat das monatelange Zweiklassensystem eines Gasanbieters für unzulässig erklärt.

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reise-Onlineportal seine Kunden darüber informieren muss, wenn für eine Reise mit Zwischenstopp ein Transitvisum erforderlich ist.

Das Oberlandesgericht Köln hat die Praxis eines Telekommunikationsanbieters als rechtswidrig angesehen, nicht den Vertragszusammenhang, sondern nur einzelne Bestandteile in einem Angebot zu nennen.

Das Landgericht (LG) Freiburg hat einem Unternehmen verboten, mit Werbeaussagen über die angeblich therapeutischen Wirkungen seiner „Frequenzmatte“ zu werben.