Recht

Das Kammergericht (KG) Berlin hat das monatelange Zweiklassensystem eines Gasanbieters für unzulässig erklärt.

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reise-Onlineportal seine Kunden darüber informieren muss, wenn für eine Reise mit Zwischenstopp ein Transitvisum erforderlich ist.

Das Oberlandesgericht Köln hat die Praxis eines Telekommunikationsanbieters als rechtswidrig angesehen, nicht den Vertragszusammenhang, sondern nur einzelne Bestandteile in einem Angebot zu nennen.

Das Landgericht (LG) Freiburg hat einem Unternehmen verboten, mit Werbeaussagen über die angeblich therapeutischen Wirkungen seiner „Frequenzmatte“ zu werben.

Das Landgericht (LG) München II hat entschieden, dass ein Reisemangel vorliegt, wenn die Koffer nicht rechtzeitig ankommen, deshalb nicht mit an Bord gehen und bei der Arktiskreuzfahrt fehlen.

Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass ein Anbieter von Spielkonsolen die Preise für Abonnements nicht einfach erhöhen darf.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München darf ein Streamingdienst einige Klauseln in seinen Nutzungsbedingungen nicht mehr verwenden.

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass es unlauter ist, prominent mit dem Slogan „20 Prozent Rabatt auf alle Ostersüßwaren“ zu werben, aber in einer Fußnote bestimmte Markenprodukte auszuschließen.