Recht

Nach einer Leitentscheidung des OLG Hamm wurden zwar Datenschutzverstöße von Meta (Facebook) bejaht, ein konkreter Schmerzensgeldanspruch einer betroffenen Nutzerin allerdings verneint.

Ein Kunde bekommt sein Geld nicht zurück, wenn er sich von einem Handwerker ein Angebot machen lässt, dieses am nächsten Tag telefonisch annimmt und nach Ausführen der Arbeiten den Vertrag widerruft.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen auch Billig-Fluglinien Gebühren, Entgelte und Steuern, die nur für tatsächlich mitfliegende Fluggäste anfallen, zurückerstatten.

Nach einem Urteil des AG (Amtsgericht) München müssen Reisende schon selbst an die Gültigkeit ihres Reisepasses für eine weitere Urlaubsreise denken.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss derjenige, der Einbruchsopfer mit einem gestohlenen Schlüssel wird, auch zukünftig nachweisen, dass er dem Dieb kein leichtes Spiel gemacht hat.

Nach Urteilen des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ist es nicht automatisch irreführend, wenn ein Unternehmen mit dem Begriff „klimaneutral“ wirbt.

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt ist es einem Gasversorger nicht gestattet, vor dem Hintergrund der Gaspreisbremse extrem erhöhte Abschlagszahlungen zu verlangen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Umbuchungen nach einer Flugannullierung unentgeltlich und nicht an einen konkreten zeitlichen Rahmen gebunden.