Recht

Netflix-AGB: BGH kippte Klausel, die Kündigung erst nach Restguthaben-Aufbrauch erlaubte, etwa in Zusammenhang mit Geschenkkarten.

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass auf Online-Marktplätzen für Second-Hand-Kleidung keine voreingestellte Käuferschutzgebühr zulässig ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass sich aus einer unverbindlichen Reservierungsanfrage bei einem Hotel noch keine verbindliche Reservierung konstruieren lässt.

Waschmaschine kaputt, Online-Bestellung bleibt aus, Versicherung zahlt nicht? Viele denken sofort an Anwalt und Gericht. Dabei gibt es eine einfache Lösung: Verbraucherschlichtung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass sich ein Versicherungsmakler nicht als „unabhängig“ bezeichnen darf, wenn er auf Provisionsbasis arbeitet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf eine Räumungsklage hin entschieden, dass es unzulässig ist, mit einer Untervermietung Gewinn zu machen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autos auf privaten Parkplätzen auch dann abgeschleppt werden dürfen, wenn zwar ein Parkschein gelöst wurde, die Buchungszeit jedoch abgelaufen ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen eine Versicherung entschieden.