Recht

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Verbraucher nicht durch „Mogelpackungen“ über die geringere Füllmenge in einer Tube, Schachtel oder Tüte getäuscht werden.

Urlaub, die schönste Zeit des Jahres. Doch mancher Urlauber ärgert sich, wenn statt dem gebuchten Zimmer mit Meerblick nur eine Betonwand zu sehen ist ode die Ruhe am Pool durch Baulärm gestört wird.

Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber eines Onlineshops ist es diesem untersagt, Geld vom Verbraucher zu kassieren, ohne eine Gegenleistung zu erbringen.

Nach einer Klage ist es der Dr. Pfleger Arzneimittel GmbH untersagt, für ihr Produkt „Bio-H-Tin-Kapseln“ mit einer fälschlichen, gesundheitsbezogenen Aussage zu werben.

EuGH: Ausgleichszahlungen können wegen einer großen Flugverspätung ausgeschlossen sein, wenn die Verspätung auf einen Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung zurückzuführen ist.

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) München I ist es der Alsitan GmbH verboten, ihr Produkt „Cistus Plus Infektblocker“ mit der Aussage zu bewerben, dass es vor Viren schütze.

Ein Widerspruch nach E-Mail-Werbung muss unmittelbar umgesetzt werde. Die oft ins Feld geführte Monatsfrist des § 12 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nicht anwendbar.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Hannover besteht keine Verpflichtung des Verkäufers auf den spezifischen Härtegrad der probegelegenen und dann gekauften Matratze hinzuweisen.