Recht

Das Landgericht (LG) Freiburg hat einem Unternehmen verboten, mit Werbeaussagen über die angeblich therapeutischen Wirkungen seiner „Frequenzmatte“ zu werben.

Das Landgericht (LG) München II hat entschieden, dass ein Reisemangel vorliegt, wenn die Koffer nicht rechtzeitig ankommen, deshalb nicht mit an Bord gehen und bei der Arktiskreuzfahrt fehlen.

Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass ein Anbieter von Spielkonsolen die Preise für Abonnements nicht einfach erhöhen darf.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München darf ein Streamingdienst einige Klauseln in seinen Nutzungsbedingungen nicht mehr verwenden.

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass es unlauter ist, prominent mit dem Slogan „20 Prozent Rabatt auf alle Ostersüßwaren“ zu werben, aber in einer Fußnote bestimmte Markenprodukte auszuschließen.

Ist Ihr Flug verspätet oder sogar ausgefallen? Ihr Gepäck ist verloren gegangen oder beschädigt und Sie haben einen Anspruch auf Entschädigung? Hier können Sie lesen, wie Sie zu Ihrem Recht kommen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es kein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz ist, wenn Gartenmärkte an Sonn- oder Feiertagen neben Pflanzen auch Weihnachtsdekoration verkaufen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nutzer, deren Daten bei Facebook gestohlen wurden, nicht viele Bedingungen erfüllen müssen, um Geld als Entschädigung zu bekommen.