Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es kein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz ist, wenn Gartenmärkte an Sonn- oder Feiertagen neben Pflanzen auch Weihnachtsdekoration verkaufen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nutzer, deren Daten bei Facebook gestohlen wurden, nicht viele Bedingungen erfüllen müssen, um Geld als Entschädigung zu bekommen.

Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass ein Anbieter von Kochboxen seine Internetseite den geltenden Verbraucherschutzvorschriften anpassen muss.

OLG Koblenz: Ein Telekommunikationsanbieter muss die Ausgestaltung seiner Webseite in der bisherigen Form unterlassen, insbesondere die Verwendung eines „Kündigungsassistenten“.

Darf ein Unternehmen Vorher-Nachher-Bilder für Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Gesichtsteilen mit Hyaluronspritzen im Internet oder in sozialen Medien zeigen?

Es ist eine schlechte Nachricht, dass Verbraucherschützer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Anspruch auf „vereinfachte“ Erstattung für zu Unrecht erhobene Entgelte haben.

Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss bei einer durchschnittlichen Sternebewertung im Internet auch die Gesamtanzahl der Bewertungen sowie der Zeitraum angegeben werden.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln ist es der Lufthansa AG nicht gestattet, sich pauschal in ihren Vertragsbedingungen vorzubehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen.