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Ihr gutes Recht

Antworten auf rechtliche Fragen im Alltag

Eingerollte Werbezeitschriften in einem Briefkastenschlitz
© lotharnahler - stock.adobe.com

Ihr gutes Recht

Verbraucher aufgepasst bei Briefkastenwerbung

Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München gilt der Hinweis auf dem Briefkasten „Bitte keine Werbung“ gleichzeitig als Aufforderung, diese nicht im Hausflur abzulegen.

Hand hält Reisepass in dem Flutickets und eine mediznische Maske eingeklemmt sind
© Freepik - freepik.com

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Pauschalreisende aufgepasst bei Stornokosten aufgrund Reiserücktritts wegen Pandemie

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart ist es unzulässig, wenn ein Reisebüro Stornokosten verlangt und rechtliche Schritte bei deren Nichtzahlung ankündigt.

Hand mit Füller schreibt das Wort Patientenverfügung
© Gerd Altmann - Pixabay.com

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Achtung bei Werbung mit fingierter BGH-Rechtsprechung

Ist es gestattet, mit einer angeblichen Aussage des Bundesgerichtshofs (BGH) über die vermeintliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben?

Hand hält einen Notizzettel in Sprechblasenform auf dem steht: Go Green (zu deutsch: Umweltfreundlich werden). Im Hintergrund sieht man Blätter und Bäume eines Waldes
© Mohdizzuanbinroslan - Freepik.com

Ihr gutes Recht

Wieder heißt es: Achtung bei der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt ist eine Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ ohne weitere Erläuterung dieses Begriffs wegen Irreführung zu unterlassen.

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