Ihr gutes Recht

Antworten auf rechtliche Fragen im Alltag

Zwei Hände: Die eine Hand gibt der anderen Hand einen Schlüssel mit Schlüsselanhänger. Der Schlüsselanhänger ist aus Holz und hat die Form eines Häuschens. — © Svyatoslav Lypynskyy - Stock.adobe.com

Ihr gutes Recht

Untermieter aufgepasst!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf eine Räumungsklage hin entschieden, dass es unzulässig ist, mit einer Untervermietung Gewinn zu machen.

Ein Auto steht auf einem Abschleppwagen. Ein Mann steht davor. Man sieht ihn von hinten. er hat die Arme am Kopf und hat die Körperhaltung, dass er sich ärgert. Der Mann trägt ein Jacket. — © AntonioDiaz - Stock.adobe.com

Ihr gutes Recht

Aufgepasst beim Parken auf privaten Parkplätzen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autos auf privaten Parkplätzen auch dann abgeschleppt werden dürfen, wenn zwar ein Parkschein gelöst wurde, die Buchungszeit jedoch abgelaufen ist.

Ein älteres Paar sitz konzentriert lesend auf einer Couch und schaut in Unterlagen. Die Frau zeigt auf eine Stelle in den Unterlagen. — © Stockphotodirektors - stock.adobe.com

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Aufgepasst bei Versicherungsverträgen: Einseitige Rentenkürzungen sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen eine Versicherung entschieden.

Aus der Sicht eines Mannes auf einem Sofa: Er hat die Beine auf einen Schemel gekreuzt gelegt und hat in der linekn Hand eine Fernbedienung. Im Hintergrund sieht man einen Fernseher an der Wand. Die Szene ist in einem Wohnzimmer. — © Creative Cat Studio - Stock.adobe.com

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Aufgepasst bei der Einführung von Werbung durch Video-Streamingdienste!

Es war nicht zulässig, dass der Video-Streamingdienst Amazon Prime im Frühjahr 2024 Werbung in Filmen und Serien eingeführt hat.

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