Recht

Bestellt ein Verbraucher im Internet eine Ware, kann er den Vertrag widerrufen. Doch es gibt einige Regelungen im Gesetz, die es den Händlern ermöglichen, das Widerrufsrecht auszuschließen.

OLG Schleswig: Mobilfunkkunden, die ihren Vertrag kündigen und ausdrücklich nicht mehr zur Rückwerbung kontaktiert werden möchten, dürfen nicht mehr kontaktiert werden.

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) München I muss die Kündigung von Online-Verträgen auch ohne Anmeldung auf der Webseite möglich sein.

Nicht selten wird die Freude über ein neues Produkt getrübt, weil sich nach dem Kauf Mängel herausstellen. Wie lange können Mängel geltend gemacht werden?

Nach Urteilen des Kammergerichts (KG) Berlin sind Preisanpassungsklauseln der Streamingdienste Spotify und Netflix unwirksam. Preise dürfen ohne Zustimmung der Kunden nicht einseitig angepasst werden.

Kennen Sie den Unterschied zwischen der Gewährleistung und Garantie?

Nach einem Urteil des Landgerichts München I muss die Firma Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG die Position des Kündigungsbuttons auf ihrer Homepage ändern und diesen gut lesbar gestalten.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht kein gesondertes Widerrufsrecht bei zunächst unentgeltlichen Verträgen nach automatischer Vertragsverlängerung in die Entgeltlichkeit.