Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

Die Plattform zur Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht ist ein Angebot des Landes Hessen für die zuständigen kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Sie können dort ihre im Rahmen von Kontrollen festgestellten Mängel nach den Vorgaben des § 40 Abs. 1a LFGB veröffentlichen und somit den Verbraucherinnen und Verbrauchern diese Informationen zur Verfügung stellen. Für den Inhalt der Veröffentlichungen sind die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden eigenverantwortlich.

§ 40 Abs. 1a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verpflichtet die zuständigen Behörden, die Öffentlichkeit unter Namensnennung des Verantwortlichen und der Bezeichnung des Lebensmittels bzw. Futtermittels zu informieren, wenn hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass

1. in Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden oder

2. gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist.

Die Veröffentlichung dient der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verbesserung der Transparenz im gesundheitlichen Verbraucherschutz und stellt keine Warnung für die aufgeführten Lebensmittel oder Betriebe dar. Öffentliche Warnungen, insbesondere vor gesundheitlich bedenklichen Erzeugnissen, finden Sie auf der bundesweiten Internetplattform www.lebensmittelwarnung.de. Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer müssen vor einer Veröffentlichung der oben genannten Rechtsverstöße angehört werden. Aufgrund der Untersuchungszeiten in den Laboratorien sowie den üblichen Fristen für Anhörungsverfahren können Veröffentlichungen mit einer zeitlichen Verzögerung erfolgen.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dürfen die oben genannten Informationen nicht auf unbegrenzte Dauer veröffentlicht werden. Die Datensätze werden gemäß § 40 Abs. 4a LFGB sechs Monate nach ihrer Einstellung automatisch gelöscht

Bei Fragen zu den Eintragungen einzelner Landkreise und kreisfreier Städte wenden Sie sich bitte direkt an die jeweils zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde. Der Hochtaunuskreis nutzt nicht die zentrale Plattform. Er veröffentlicht die Verstöße nach § 40 Abs. 1a LFGB auf der kreiseigenen VeröffentlichungsseiteÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Weitere Informationen zur amtlichen Lebensmittelüberwachung und die Kontaktdaten der Lebensmittelüberwachungsbehörden erhalten Sie im Bereich Lebensmittelsicherheit beim UmweltministerumÖffnet sich in einem neuen Fenster.

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