Verbraucherrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass sich ein Versicherungsmakler nicht als „unabhängig“ bezeichnen darf, wenn er auf Provisionsbasis arbeitet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autos auf privaten Parkplätzen auch dann abgeschleppt werden dürfen, wenn zwar ein Parkschein gelöst wurde, die Buchungszeit jedoch abgelaufen ist.

Es war nicht zulässig, dass der Video-Streamingdienst Amazon Prime im Frühjahr 2024 Werbung in Filmen und Serien eingeführt hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Preiserhöhungen an Kundinnen und Kunden besonders transparent und hinreichend verständlich kommuniziert sein müssen.

Das Landgericht (LG) Lübeck hat entschieden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verzehr eines Früchtemüslis mit dem Vorhandensein von Obstkernen oder Kernteilen rechnen müssen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Verriegelung des Tankdeckels bei der Nutzung einer Waschanlage geurteilt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass AGB-Klauseln von Onlinedating-Portalbetreibern, die eine automatische Vertragsverlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung vorsehen, unwirksam sind.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass es nicht rechtens ist, die beliebten Spar- und Supersparpreistickets nur auf digitalem Weg zu vertreiben.