Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass sich ein Versicherungsmakler nicht als „unabhängig“ bezeichnen darf, wenn er auf Provisionsbasis arbeitet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf eine Räumungsklage hin entschieden, dass es unzulässig ist, mit einer Untervermietung Gewinn zu machen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autos auf privaten Parkplätzen auch dann abgeschleppt werden dürfen, wenn zwar ein Parkschein gelöst wurde, die Buchungszeit jedoch abgelaufen ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen eine Versicherung entschieden.

Es war nicht zulässig, dass der Video-Streamingdienst Amazon Prime im Frühjahr 2024 Werbung in Filmen und Serien eingeführt hat.

OLG Düsseldorf stoppt Klima-Werbung: Eine Airline darf Flüge nicht mehr als „besonders nachhaltig“ oder „CO2-neutral“ anpreisen, wenn dies allein auf CO₂-Kompensation beruht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Preiserhöhungen an Kundinnen und Kunden besonders transparent und hinreichend verständlich kommuniziert sein müssen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass einem Reisenden die Erstattung des gesamten Reisepreises zustehen kann.