Verbraucherrecht

Nach einer Leitentscheidung des OLG Hamm wurden zwar Datenschutzverstöße von Meta (Facebook) bejaht, ein konkreter Schmerzensgeldanspruch einer betroffenen Nutzerin allerdings verneint.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss derjenige, der Einbruchsopfer mit einem gestohlenen Schlüssel wird, auch zukünftig nachweisen, dass er dem Dieb kein leichtes Spiel gemacht hat.

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt ist es einem Gasversorger nicht gestattet, vor dem Hintergrund der Gaspreisbremse extrem erhöhte Abschlagszahlungen zu verlangen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es Immobilienmaklern nicht gestattet, eine Reservierungsgebühr, die auch dann anfallen soll, wenn der Immobilienkauf nicht zustande kommt, einzubehal

Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München gilt der Hinweis auf dem Briefkasten „Bitte keine Werbung“ gleichzeitig als Aufforderung, diese nicht im Hausflur abzulegen.

Ist es gestattet, mit einer angeblichen Aussage des Bundesgerichtshofs (BGH) über die vermeintliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben?

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt ist eine Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ ohne weitere Erläuterung dieses Begriffs wegen Irreführung zu unterlassen.

Es ist einem Betreiber einer Online-Vergleichs-und -Verkaufsplattform untersagt, mit Streichpreisen und Rabattkästchen zu werben. Diese Werbung sei irreführend.