Verbraucherrecht

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es Immobilienmaklern nicht gestattet, eine Reservierungsgebühr, die auch dann anfallen soll, wenn der Immobilienkauf nicht zustande kommt, einzubehal

Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München gilt der Hinweis auf dem Briefkasten „Bitte keine Werbung“ gleichzeitig als Aufforderung, diese nicht im Hausflur abzulegen.

Ist es gestattet, mit einer angeblichen Aussage des Bundesgerichtshofs (BGH) über die vermeintliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben?

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt ist eine Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ ohne weitere Erläuterung dieses Begriffs wegen Irreführung zu unterlassen.

Es ist einem Betreiber einer Online-Vergleichs-und -Verkaufsplattform untersagt, mit Streichpreisen und Rabattkästchen zu werben. Diese Werbung sei irreführend.

Die Preiserhöhung eines Energieversorgers ist rechtzeitig anzukündigen. Außerdem sind die vor und nach der Preiserhöhung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln.

Viele Hotelvermittlungsportale nutzen routinemäßig Hinweise auf eine angeblich nur noch geringe Verfügbarkeit von Hotelzimmern. Was tun bei irreführenden Geschäftspraktiken und was sagen die Gerichte?

Ein Verkäufer sperriger Waren muss zur Mängelbehebung zum Käufer fahren. Der Verbraucher muss die sperrigen Waren nicht mehr – und das ist neu – zum Verkäufer zurücksenden.