Kaufrecht

Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass ein Anbieter von Spielkonsolen die Preise für Abonnements nicht einfach erhöhen darf.

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass es unlauter ist, prominent mit dem Slogan „20 Prozent Rabatt auf alle Ostersüßwaren“ zu werben, aber in einer Fußnote bestimmte Markenprodukte auszuschließen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es kein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz ist, wenn Gartenmärkte an Sonn- oder Feiertagen neben Pflanzen auch Weihnachtsdekoration verkaufen.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe muss ein Supermarkt den Saftpreis pro Milliliter oder Liter angeben.

Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber eines Onlineshops ist es diesem untersagt, Geld vom Verbraucher zu kassieren, ohne eine Gegenleistung zu erbringen.

Nach einer Klage ist es der Dr. Pfleger Arzneimittel GmbH untersagt, für ihr Produkt „Bio-H-Tin-Kapseln“ mit einer fälschlichen, gesundheitsbezogenen Aussage zu werben.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht kein gesondertes Widerrufsrecht bei zunächst unentgeltlichen Verträgen nach automatischer Vertragsverlängerung in die Entgeltlichkeit.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt darf die voreingestellte Suchfunktion „schnellste Verbindung suchen“ so nicht mehr gebraucht werden. Sie ist irreführend.