Kaufrecht

Der Europäische Gerichtshofs urteilt, dass ein Verbraucher bei fehlender Belehrung zum Widerrufsrecht in einem Dienstleistungsvertrag nach einem Widerruf nicht zahlen muss.

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) München I muss eine Münchener Möbelhändlerin eine Werbeaktion, wo sie unter anderem zu sogenannten Küchentagen Rabatte verspricht, unterlassen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Negativ-Bewertungen bei eBay nicht entfernt werden. Solange die Bewertung nicht auf Schmähkritik hinausläuft.

Nach einem Urteil muss vorbestellte Ware stornierbar sein. Das 14-tägige Widerrufsrecht muss auch dann gelten, wenn ein Videospiel bereits vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist.

Nach einem Urteil des Landgerichts München I ist es einem Ticketanbieter nicht gestattet, die Erstattung der Vorverkaufsgebühren pauschal in einer AGB-Klausel auszuschließen.

Nach einem Urteil wird es dem Onlinehändler Turbado.eu untersagt Smartphones, Tablets und Konsolen im Internet anzubieten, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich nur um Mietgeräte handelt.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln darf die „test.net GmbH“ angegebene Produktvergleiche nicht als Tests ausgeben, wenn die bewerteten Produkte nicht einzeln getestet wurden.

Nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf ein Verkäufer von Treppenliften das Widerrufsrecht seiner Kunden nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einfach ausschließen.