Kaufrecht

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht kein gesondertes Widerrufsrecht bei zunächst unentgeltlichen Verträgen nach automatischer Vertragsverlängerung in die Entgeltlichkeit.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt darf die voreingestellte Suchfunktion „schnellste Verbindung suchen“ so nicht mehr gebraucht werden. Sie ist irreführend.

Nach Urteilen des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ist es nicht automatisch irreführend, wenn ein Unternehmen mit dem Begriff „klimaneutral“ wirbt.

Der Europäische Gerichtshofs urteilt, dass ein Verbraucher bei fehlender Belehrung zum Widerrufsrecht in einem Dienstleistungsvertrag nach einem Widerruf nicht zahlen muss.

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) München I muss eine Münchener Möbelhändlerin eine Werbeaktion, wo sie unter anderem zu sogenannten Küchentagen Rabatte verspricht, unterlassen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Negativ-Bewertungen bei eBay nicht entfernt werden. Solange die Bewertung nicht auf Schmähkritik hinausläuft.

Nach einem Urteil muss vorbestellte Ware stornierbar sein. Das 14-tägige Widerrufsrecht muss auch dann gelten, wenn ein Videospiel bereits vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist.

Nach einem Urteil wird es dem Onlinehändler Turbado.eu untersagt Smartphones, Tablets und Konsolen im Internet anzubieten, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich nur um Mietgeräte handelt.