Vertragsrecht

Das Oberlandesgericht Köln hat die Praxis eines Telekommunikationsanbieters als rechtswidrig angesehen, nicht den Vertragszusammenhang, sondern nur einzelne Bestandteile in einem Angebot zu nennen.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München darf ein Streamingdienst einige Klauseln in seinen Nutzungsbedingungen nicht mehr verwenden.

OLG Koblenz: Ein Telekommunikationsanbieter muss die Ausgestaltung seiner Webseite in der bisherigen Form unterlassen, insbesondere die Verwendung eines „Kündigungsassistenten“.

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