Recht

EuGH: Ausgleichszahlungen können wegen einer großen Flugverspätung ausgeschlossen sein, wenn die Verspätung auf einen Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung zurückzuführen ist.

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) München I ist es der Alsitan GmbH verboten, ihr Produkt „Cistus Plus Infektblocker“ mit der Aussage zu bewerben, dass es vor Viren schütze.

Ein Widerspruch nach E-Mail-Werbung muss unmittelbar umgesetzt werde. Die oft ins Feld geführte Monatsfrist des § 12 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nicht anwendbar.

Bestellt ein Verbraucher im Internet eine Ware, kann er den Vertrag widerrufen. Doch es gibt einige Regelungen im Gesetz, die es den Händlern ermöglichen, das Widerrufsrecht auszuschließen.

Nicht selten wird die Freude über ein neues Produkt getrübt, weil sich nach dem Kauf Mängel herausstellen. Wie lange können Mängel geltend gemacht werden?

Kennen Sie den Unterschied zwischen der Gewährleistung und Garantie?

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht kein gesondertes Widerrufsrecht bei zunächst unentgeltlichen Verträgen nach automatischer Vertragsverlängerung in die Entgeltlichkeit.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt darf die voreingestellte Suchfunktion „schnellste Verbindung suchen“ so nicht mehr gebraucht werden. Sie ist irreführend.