Kaufrecht

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe muss ein Supermarkt den Saftpreis pro Milliliter oder Liter angeben.

Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber eines Onlineshops ist es diesem untersagt, Geld vom Verbraucher zu kassieren, ohne eine Gegenleistung zu erbringen.

Nach einer Klage ist es der Dr. Pfleger Arzneimittel GmbH untersagt, für ihr Produkt „Bio-H-Tin-Kapseln“ mit einer fälschlichen, gesundheitsbezogenen Aussage zu werben.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Hannover besteht keine Verpflichtung des Verkäufers auf den spezifischen Härtegrad der probegelegenen und dann gekauften Matratze hinzuweisen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht kein gesondertes Widerrufsrecht bei zunächst unentgeltlichen Verträgen nach automatischer Vertragsverlängerung in die Entgeltlichkeit.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt darf die voreingestellte Suchfunktion „schnellste Verbindung suchen“ so nicht mehr gebraucht werden. Sie ist irreführend.

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