Aufgepasst beim Matratzenkauf

Worum geht es bei der Entscheidung?

Eine Mutter hat für ihre Tochter in einem Möbelhaus Schlafzimmermöbel, eischließlich Bett und Matratze gekauft. Die Matratze wurde noch im Möbelhause von der Tochter probegelegen und für gut befunden. Nach Auslieferung befanden allerdings sowohl Mutter als auch Tochter die Matratze einstimmig für zu hart. Die Mutter reklamierte daraufhin und verlangte das Geld für Matratze und Bett zurück. Das Möbelhaus bestand wiederum auf die Wirksamkeit des Kaufvertrags. Somit war nunmehr Klage geboten.

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Verkäufer eine Aufklärungspflicht hinsichtlich des Härtegrades einer Matratze habe. Es war offensichtlich, dass die streitgegenständliche Matratze für die Tochter bestimmt war. Für das Gewicht von Kindern sei jedoch der Härtegrad H2 und nicht der Härtegrad H5 angemessen. Darüber hätte sie vom Verkäufer des Möbelhauses hingewiesen werden müssen, was aber hier nicht geschehen ist. Sie fechtete daher den Kaufvertrag mit dem Möbelhaus insoweit wegen arglistiger Täuschung (vgl. §123 BGB) an.

Das beklagte Möbelhaus bestreitet die Existenz einer Aufklärungspflicht hinsichtlich des Härtegrades einer Matratze, wenn nicht explizit danach gefragt wurde. Unstrittig sei es, dass der Kauf hier sehr schnell gehen musste. Eine ausführliche Beratung sei offensichtlich nicht gewünscht gewesen. Die Rückzahlungsklage sei abzuweisen. Es bleibt somit bei dem alten Juristenspruch „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten).

Das AG hat sich hier der Sichtweise des Beklagten angeschlossen, insbesondere bestehe keine Aufklärungspflicht hinsichtlich des Härtegrades einer Matratze, wenn nicht ausdrücklich danach gefragt werde.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Amtsgericht Hannover erstinstanzlich entschieden. Grundsätzlich könnte gegen dieses Urteil noch das Rechtsmittel der Berufung zum Landgericht eingelegt werden. Dies ist jedoch nicht zu erwarten, weil das AG hier klar festgestellt hat, dass dem Möbelhaus grundsätzlich keine dahingehende Aufklärungspflicht gegenüber der Klägerin obliegt, wenn diese nicht explizit nach dem Härtegrad der Matratze gefragt hat. Außerdem erscheint das Risiko, ob des geringen Streitwerts, erneut die hohen Gerichtskosten eines weiteren Gerichts zahlen zu müssen, als zu hoch.

Wie wirkt sich das Urteil am Ende auf die Verbraucherinnen beziehungsweise Verbraucher aus?

Dieses Urteil bedeutet ganz klar für Verbraucherinnen und Verbraucher, dass sie sich beim Kauf einer Matratze besser immer ausdrücklich nach dem Härtegrad erkundigen sollten, um diesen später reklamieren zu können. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es sich bei dem Matratzenkauf um ein Rechtsgeschäft handelt, bei dem die Rechtsordnung erst dann eine Aufklärungsobliegenheit für die Verkäuferin beziehungsweise den Verkäufer hinsichtlich des Härtegrades und andere Eigenschaften einer Matratze vorsieht, wenn die potentielle Käuferin oder der potentielle Käufer explizit danach gefragt hat.

Die Rechtsordnung kommt Käuferinnen beziehungsweise Käufern nicht zur Hilfe, deren Fehlentscheidungen beim Matratzenkauf darauf beruht, dass sie in Eile waren und sich nicht haben beraten lassen. 

Ist das Urteil gut?

Ja und nein, Daumen waagerecht. Zum einen dient es der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, wenn man hier eine wirksame, unanfechtbare vertragliche Willenserklärung der Käuferin annimmt. Der Matratzenkauf darf nicht zu einem Kauf mutieren, dessen Wirksamkeit von einer längeren Probezeit abhängt. Das Probeligen kann ja unproblematisch auf entsprechenden Ausstellungsstücken im Möbelhaus erfolgen. Zum anderen würde man Aspekte des Jugendschutzes stärker berücksichtigen, wenn man hier eine Aufklärungspflicht über den Härtegrad einer Matratze und dessen Verträglichkeit mit den Bedürfnissen junger Menschen befürworten würde.

Was kann die Verbraucherin beziehungsweise der Verbraucher jetzt tun?

Bei einem so wichtigen Kauf wie dem Matratzenkauf ist es dringend erforderlich, sich viel Zeit für das Probeliegen zu nehmen, dem Verkäufer entsprechende Fragen zur Beschaffenheit der Matratze, insbesondere zum Härtegrad zu stellen und erst nach ausführlicher Abwägung eine Kaufentscheidung zu fällen. Schließlich muss man circa die nächsten 10 Jahre gut auf der gekauften Matratze liegen können.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des AG Hannover vom 30.01.24 hat das Aktenzeichen Az 510 C 7814/23.

Stand: April 2024