z.B. Mängelbeschreibung oder Produkt

Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

§ 40 Abs. 1 a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verpflichtet die zuständigen Behörden, die Öffentlichkeit unter Namensnennung des Verantwortlichen und der Bezeichnung des Lebensmittels bzw. Futtermittels zu informieren, wenn hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass

  1. in Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden oder
  2. gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist.

Für den Inhalt der jeweils veröffentlichten Informationen sind die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich.

Die Veröffentlichung dient der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verbesserung der Transparenz im gesundheitlichen Verbraucherschutz und stellt keine Warnung für die aufgeführten Lebensmittel oder Betriebe dar. Öffentliche Warnungen, insbesondere vor gesundheitlich bedenklichen Erzeugnissen finden Sie auf der bundesweiten Internetplattform www.lebensmittelwarnung.de.

Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer müssen vor einer Veröffentlichung der o. g. Rechtsverstöße angehört werden. Aufgrund der Untersuchungszeiten in den Laboratorien sowie den üblichen Fristen für Anhörungsverfahren können Veröffentlichungen mit einer zeitlichen Verzögerung erfolgen.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dürfen die o. g. Informationen nicht auf unbegrenzte Dauer veröffentlicht werden. Daher werden die Datensätze sechs Monate nach ihrer Einstellung automatisch gelöscht.

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