Versicherungsnehmer aufgepasst!

Falls der Versicherungsnehmer einer Vollkaskoversicherung in seiner Schadenanzeige objektiv unrichtige Angaben macht und dadurch arglistig seine vertraglich übernommene Aufklärungsobliegenheit verletzt, hat er keinen Leistungsanspruch aus seinem Vollkaskoversicherungsvertrag. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Puzzle Unfall Versicherung

Worum geht es bei der Entscheidung?

Der Kläger möchte Ansprüche gegen seine Haftpflichtversicherung durchsetzen, die im fünfstelligen Bereich liegen. In der Schadenmeldung habe er angegeben, dass ein Fußgänger in hohem Tempo auf die Fahrbahn gelaufen sei – und um einen Unfall zu vermeiden, habe er sein Auto reflexartig nach rechts gezogen. Nach der Befragung der Fahrer vor bzw. hinter dem Kläger, konnte die Anwesenheit eines weiteren vermeintlichen Fußgängers für die Beklagte ausgeschlossen werden.

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Der Kläger ist der Auffassung, dass sich der Unfall – so wie von ihm geschildert – zugetragen habe. Die Beklagte hält diese Schilderung für unglaubwürdig, da niemand die Anwesenheit eines weiteren Fußgängers bestätigen könne.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Coburg in erster Instanz entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf den Verbraucher aus?

Die Aussagen des Verbrauchers im rechtsgeschäftlichen Bereich werden auch immer an dem Korrektiv der objektiv möglichen Wahrhaftigkeit gemessen.

Ist das Urteil gut?

Daumen waagerecht. Einerseits steht es dem Anspruch eines „kleinen“ Verbrauchers gegen seine „übermächtige“ Versicherung entgegen. Andererseits verpflichtet es den Verbraucher zu wahrheitsgetreuen Aussagen im Rechtsverkehr, damit ihm nicht Ansprüche gegen seine Vollkasko-Versicherung verlorengehen.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Versicherungsnehmer müssen in der Schadensanzeige immer auf die Wahrheit ihrer Aussage achten, auf die „Schusseligkeit“ ihres Verhaltens kommt es im Vollkasko-Bereich nicht an. Ansonsten droht der Verlust der Ansprüche wegen Verstoßes gegen die Aufklärungsobliegenheit.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des LG Coburg vom 18.11.2015 hat das Aktenzeichen AZ 12 O 578/14.

Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: Januar 2016