Rechtsschutzversicherung: Unverzichtbar oder überflüssiger Luxus?

Vor Gericht und auf hoher See ist jeder in Gottes Hand: Kein Mensch weiß vorher, wie ein Prozess ausgeht. Das eigene Recht lässt sich jedoch leichter durchsetzen, wenn man keine Angst haben muss, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Doch bei der Rechtsschutzversicherung scheiden sich die Geister. Muss man sie unbedingt haben oder kann man gut und gerne darauf verzichten? Worauf ist beim Abschluss zu achten und wo lauern Fallstricke?

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Paragraphen und Hand

Eigenen Bedarf prüfen und Prozessrisiken überdenken

Für fast alle Lebensbereiche gibt es die passende Versicherung. Einige sind verpflichtend, wie die Krankenversicherung oder die Kfz-Haftpflicht für Autofahrer. Viele Verbraucher haben zudem eine Rechtsschutzversicherung auf freiwilliger Basis, weil sie ein besonderes Sicherheitsbedürfnis haben. Mit einem Anwalt vor Gericht zu ziehen, kostet schnell mehrere tausend Euro. Rechtsschutzversicherungen übernehmen diese Kosten und dämmen somit das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits ein. Zu den versicherten Leistungen zählen neben den Gebühren für die Anwälte und für das Gericht unter anderem Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige.

Jeder hat ein bestimmtes Budget für Versicherungen, mit dem die schlimmsten Fälle abgesichert werden sollten. Vor diesem Hintergrund ist die Rechtsschutzversicherung sicherlich kein absolutes Muss. Zunächst sollten existentielle Risiken wie Haftpflichtschäden oder Berufsunfähigkeit abgesichert werden. Wer dann noch über ausreichend Geld verfügt, kann sich überlegen, ob und welche Leistungen einer Rechtsschutzversicherung infrage kommen.

So kann der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein, wenn man künftigen Rechtsärger befürchtet: beispielsweise als Mieter oder Vermieter, Vielfahrer und Angestellter in einer wirtschaftlich unsicheren Branche. Auch Streitigkeiten um kostenträchtige Versicherungsleistungen - wie aus der privaten Krankenversicherung oder der Berufsunfähigkeitsversicherung gewinnen zunehmend an Bedeutung. Der Verbraucher sollte immer prüfen, ob in seinem Umfeld ganz konkrete Prozessrisiken bestehen und nicht gleich zum vermeintlichen Rundumschutz greifen.

Kombi-Versicherung oder einzelne Bausteine?

Die Angebote der Versicherer decken in der Regel bestimmte Rechtsgebiete ab: Verkehrsrecht, Eigentümer- und Mietrecht sowie Privat- und Berufsrecht für Selbständige und Nichtselbständige. Damit sind beispielsweise Klagen auf Schadensersatz nach einem Autounfall oder gegen eine Kündigung des Arbeitsplatzes versichert. Verbraucher können einzelne Policen wie zum Berufsrecht oder eine Kombination mehrerer Bausteine abschließen. Die gängigsten Kombi-Versicherungen umfassen den Privat-, Berufs- sowie Verkehrsrechtschutz.

Sehr umfangreiche Paketlösungen (Kombi-Policen) sind zwar günstiger; viele Kunden zahlen so aber oft doppelt, weil sie durch die Mitgliedschaft im Autoclub, in Gewerkschaften oder beim Mieterverein schon gegen vieles abgesichert sind. Sinnvoller kann das Bausteinprinzip sein, wo man sich das zusammenstellt, was man braucht.

Die Absicherung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kann vor allem für solche Arbeitnehmer lohnenswert sein, die in wirtschaftlich unsicheren Branchen beschäftigt sind. Der Arbeitsplatz ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen lohnt. Solche Prozesse können langwierig und teuer werden. Zudem gilt im Arbeitsrecht, dass jede Partei die Kosten eines Prozesses in erster Instanz, also vor dem Arbeitsgericht, selbst trägt.

Auch für Autofahrer, die häufig unterwegs sind, kann eine Rechtsschutzversicherung empfehlenswert sein. Für Unfallschäden kommt zwar grundsätzlich die Kfz-Haftpflichtversicherung auf. Doch häufig müssen Geschädigte ihr Recht erst einklagen: Wenn sich die Gegenseite beispielsweise weigert, zu zahlen, weil streitig ist, wer schuld ist am Unfall. Wer in einem solchen Prozess verliert, bleibt nicht nur auf den eigenen Kosten sitzen, sondern muss auch die Gebühren des gegnerischen Anwalts bezahlen.

Grundsätzlich sollten Verbraucher zunächst überlegen, ob und welchen Schutz sie unbedingt benötigen, und dann genau prüfen, welcher Vertrag diesen tatsächlich bietet. Wer dadurch gezielt eine bedarfsgerechte Einzelpolice abschließt, kann viel Geld sparen. Auch kann es sinnvoll sein, einen Selbstbehalt zu vereinbaren. Dieser liegt in der Regel bei 150 Euro, im Gegenzug sinkt die Prämie um bis zu 10 bis 20 Prozent. Bei Preisen für Kombi-Pakete von etwa 300 bis 500 Euro jährlich macht das viel aus.

Fallstricke und Leistungsausschlüsse

Trotz der Vorteile einer Rechtsschutzversicherung sollten Verbraucher bedenken, dass diese keinen Komplettschutz bietet. Vor allem die Frage, welche Fälle versichert sind, kann sich als Fallstrick erweisen. Wer beispielsweise einen Vertrag abschließen will, weil ein Rechtsstreit kurz bevorsteht, bekommt oft keinen Versicherungsschutz: Die meisten Anbieter zahlen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten.

Wichtig ist auch zu wissen, wie der Versicherer mit Rechtsstreitigkeiten umgeht, deren Ursachen in der Vergangenheit liegen.

Ein Beispiel: Frau Klein hat sich vor zwei Jahren einen neuen Sportwagen gekauft und letztes Jahr eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Heute hat der Wagen einen Schaden und muss repariert werden, Ursache ist ganz offensichtlich ein Produktionsfehler. Frau Klein will ihren Schadensersatzanspruch gerichtlich geltend machen und Klage erheben.

Nun ist zwar der Schaden während der Versicherungszeit entstanden, aber der ursächliche Grund liegt in der Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages. Tatsächlich entscheiden viele Versicherer im Sinne der Kunden und leisten in solchen Fällen – aber eben nicht jeder.

Die Versicherungsbedingungen listen genau auf, welche Fälle ausgeschlossen sind. Doch viele Kunden lesen nicht, was im Kleingedruckten steht und sind dann völlig überrascht, wenn die Versicherung nicht zahlt. Wer eine Rechtsschutzversicherung abschließen will, sollte zumindest das Produktinformationsblatt genau lesen. So können böse Überraschungen vermieden werden. Die Versicherer leisten zum Beispiel meist nicht bei Rechtsstreitigkeiten rund um Kapitalanlagen, den Bau und die Finanzierung von Immobilien sowie Scheidungen.

Insofern muss man sich darüber im Klaren sein, dass die kostenträchtigsten Risiken schlicht und einfach nicht versicherbar sind. Die Versicherungen zahlen auch generell nicht für Streitigkeiten, die ihren Ursprung in der Zeit vor dem Abschluss haben. Will heißen: Entdecken Sie beispielsweise Schimmel in Ihrer Wohnung und wollen für einen Streit um Mietminderung rechtlich gerüstet sein, werden Sie eine herbe Enttäuschung erleben, wenn das Schimmel-Problem schon vorher bekannt war: Die Versicherung wird nicht zahlen. Es gilt also, das Kleingedruckte zu lesen und sich vor allem um Rechtsschutz zu kümmern, wenn das Leben noch harmonisch ist.

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Verfasser: Verbraucherzentrale Hessen

Stand: Mai 2019