Nutzer von Vergleichsportalen aufgepasst!

Nach einer richtungsweisenden Entscheidung des Oberlandesgericht München muss das online-Vergleichsportal „Check 24.de“-GmbH seine Kunden vor dem Abschluss einer Versicherung besser und transparenter informieren sowie gründlicher beraten. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Mutter mit Kind vor Laptop

Worum geht es bei der Entscheidung?

Der Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK) klagte gegen das Vergleichsportal für Versicherungsdienstleistungen Check 24 GmbH. In diesem Berufungsverfahren ging es vor allem um die Frage, ob das Vergleichsportal seine Kunden noch deutlicher beim Erstkontakt darüber informieren muss, dass es als Versicherungsmakler Provisionen für die Vermittlung von Versicherungspolicen erhält.

Außerdem stand die Beratungsanalyse und die Beratungsleistung auf dem Prüfstand.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der klagende BVK war der Ansicht, dass den potentiellen Kunden unmissverständlich und deutlich zu erkennen gegeben werden müsse, dass hier entgeltlich Versicherungspolicen durch die Beklagte vermittelt würden. Dies müsse jedem potentiellen Kunden offensichtlich bereits beim Besuch der Homepage der Beklagten zu erkennen gegeben werden.  Außerdem müsste die Beklagte bei der Beratungsanalyse und der Beratungsleistung erheblich nachbessern, um eine Vergleichbarkeit der online-angebotenen Maklerleistungen mit den Vermittlungsleistungen eines niedergelassenen Versicherungsmaklers herstellen zu können.

Das beklagte Vergleichsportal Check 24 GmbH vertrat vor Gericht folgende Auffassung: Es sei ja für jedermann klar, dass sie Provisionen für ihre Maklerleistungen erhalte. Kein normaler Mensch würde damit rechnen, dass sie die Vermittlung von Versicherungen aus Mildtätigkeit anbiete. Beratungsanalyse und Beratungsleistung könnten online nicht so umfassend und transparent ausgestaltet sein wie offline in einer Niederlassung.

Das Oberlandesgericht Bayern hat sich hier der klägerischen Sichtweise angeschlossen. 

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht München in einem Berufungsverfahren entschieden. Eine Revision dieser Sache zum BGH hat das Oberlandesgericht hier ausdrücklich nicht zugelassen, so dass es keine Entscheidung in dieser Angelegenheit mehr geben wird.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Ist das Urteil gut?

Uneingeschränkt Daumen nach oben. Check 24.de wird in dem monetär sehr sensiblen Versicherungsmarkt zu mehr Transparenz aufgefordert, was sehr wünschenswert ist. Dies dient als Voraussetzung dafür, dass der Verbraucher autonome Vertragsentscheidungen fällen kann.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte in seine Überlegungen miteinbeziehen, dass Check 24 trotz der Aufmachung als Vergleichsportal am Markt als Makler operiert und seine Dienste nicht gemeinnützig als Nonprofit-Organisation anbietet, sondern hierfür Provisionen erwirtschaftet.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgericht München vom 06.04.2017 hat das Aktenzeichen 37 O 15268/15.

Nikolai Schmich
Nikolai Schmich

Stand: Mai 2017