Themen

Rechtliches

Frau nimmt Brief aus Briefkasten
Gewinnversprechen – und was sich dahinter verbirgt
Auf der Gewinn-Mitteilung, die plötzlich ins Haus flattert, steht in großen Buchstaben, man habe gewonnen – einen Sonderpreis im Wert von 70 €, einen Reisepreis im Wert von 140 € oder die Nominierung auf 10 Jahre Heizkostenbefreiung im Wert von 25.000 €. Doch den Gewinn gibt es nicht einfach so – man muss etwas dafür tun: an einer Veranstaltung teilnehmen, Waren bestellen oder eine Bearbeitungsgebühr zahlen.
Streit schlichten
Wege zur außergerichtlichen Streitlösung
Streitigkeiten vor Gericht sind oft mit erheblichen Kosten und Risiken verbunden. Eine abschließende Klärung vor Gericht dauert zudem mehrere Monate oder Jahre. Eine außergerichtliche Streitschlichtung kann daher nicht nur eine gute Alternative sein. In manchen Fällen ist sie sogar notwendig, bevor man sich an ein Amtsgericht wenden kann.
Gelbes und weißes Strichmännchen
Schieds- und Schlichtungsstellen - Schiedsstellen von Verbänden und Institutionen
Viele Unternehmensverbände oder andere Institutionen haben Schieds- oder Schlichtungsstellen eingerichtet. Deren Einbeziehung ist immer freiwillig. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden Schieds- und Schlichtungsstellen für die Themen Finanzen, Versicherungen, Handwerk, Gesundheit, Telekommunikation, Internet und weitere verbraucherrelevante Sachgebiete vorgestellt.
Express-Paket
Tipps rund um Paketdienstleistungen
Beschädigte Pakete, verspätete Auslieferung, Benachrichtigungskarten im Briefkasten, obwohl der Empfänger den ganzen Tag zu Hause war, oder aber kommentarlos im Hausflur abgestellte Sendungen: Ärgernisse mit Paketsendungen und -lieferungen gehören zum Verbraucheralltag. Was ist beim Versenden von Päckchen und Paketen zu beachten und wie lässt sich Ärger bei der Paketzustellung vermeiden?
Logo des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V.
Ihre Rechte als Verbraucher in Europa – von Fluggastrechten bis hin zum Einkauf im Ausland
Welche Rechte und Pflichten haben Sie als Verbraucher oder als Anbieter im Bereich des Online-Handels? Wie schützen Sie sich vor Abo-Fallen im Internet? Auf diese und viele weitere Fragen können Sie sich beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland informieren. Wertvolle Tipps enthalten auch verschiedene Broschüren und das Onlineportal "Portal 21". Zur Klärung persönlicher Fragestellungen werden Beratungsmöglichkeiten per Telefon oder mail angeboten.
Mutter mit Kind vor Laptop
Nutzer von Vergleichsportalen aufgepasst! - Transparenz des Portals
Nach einer richtungsweisenden Entscheidung des Oberlandesgericht München muss das online-Vergleichsportal „Check 24.de“-GmbH seine Kunden vor dem Abschluss einer Versicherung besser und transparenter informieren sowie gründlicher beraten. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Paragraphen
Gewerbetreibende aufgepasst! Unerlaubte Werbe-E-Mails
Eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € für unerlaubte Werbe-E-Mails ist durchaus angemessen. Das OLG Hamm hat in einem Grundsatzurteil die Zulässigkeit der Höhe von 3.000 € für eine zwischen zwei Unternehmen vereinbarte Vertragsstrafe für das unerwünschte Zusenden von Werbemails bejaht. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Mann schiebt Schnee auf dem Bürgersteig mit einem Schneeschieber
Schnee und Eis auf dem Gehweg: Wer muss schippen und streuen?
So schön ein Winter mit Schnee ist, für Fußgänger sind eisige und verschneite Gehwege gefährlich. Deshalb müssen sich Hauseigentümer und Mieter um den Winterdienst kümmern. Wann und wie oft muss geschippt und gestreut werden? Wer haftet bei einem Sturz?
Fuß wird verbunden
Potenzielle Kunden aufgepasst! - Verkehrssicherungspflicht von Ladenbetreibern
Bestehen die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten für Einkaufsläden außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im konkreten Fall eines durch herumliegende Gegenstände auf einem Betriebsgelände verursachten Unfalls der Klägerin gewisse Schadenersatzansprüche zugestanden. Dennoch besteht nach Ansicht des Gericht auch eine Mitschuld der Klägerin.
Mann wartet am Bahnhof
Bahnreisende aufgepasst - Höhenunterschied zwischen Bahnsteigkante und Waggon
Beim Einsteigen in einen Zug ist zwischen Bahnsteigkante und Waggon manchmal ein gewisser Höhenunterschied vorhanden. Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn man deshalb beim Einsteigen in den Zug stürzt?
Zigarette anzünden
Raucher aufgepasst! - Gesundheitsbezogene Werbung
Nach einer Entscheidung, die das Landgericht Hamburg gefällt hat, dürfen Zigaretten von Tabakfirmen grundsätzlich nicht als mild beworben werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn sich die Werbeaussage ausdrücklich auf den Geschmack bezieht.
Küche
Käufer aufgepasst bei Küche mit Mängeln
Hat der Kunde eine Küche gekauft, die Mängel aufweist, kann er vom Verkäufer Mängelbeseitigung verlangen. Muss er ausdrücklich eine wirksame Frist setzen oder reicht auch die Bitte um eine "schnelle" Behebung des Mangel? Wie lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs?

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