Themen

Rechtliches

Beutel mit Münzen
Bankkunden aufgepasst! - Münzgeldklausel ist unwirksam
Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die sogenannte „Münzgeldklausel“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam. Einer Bank ist es demnach nicht gestattet für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt von 7,50 Euro zu verlangen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Riester-Rente Aktenordner mit Paragraphenzeichen
Riestervertragskunden aufgepasst bei Negativzinsen!
Laut einem Urteil des Landgerichts Tübingen ist die Verwendung von Negativzinsen aufgrund einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen zulässig. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Gesetzbuch und Paragraphenzeichen
Bausparer aufgepasst!
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel unwirksam und darf nicht weiter verwendet werden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Flugzeug
Flugreisende aufgepasst!
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Flugreisende einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten eines in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs, wenn dem Reiseveranstalter ebenfalls eine relevante Pflichtverletzung zur Last fällt. Dies ist zum Beispiel das Unterlassen des Hinweises, dass der Reisende einen Mangel grundsätzlich anzeigen muss. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.
Händereichen zum Vertragsabschluss
Tipps rund um das Kleingedruckte
Egal ob beim Kauf im Internet oder im Geschäft um die Ecke, bei der Buchung einer Reise oder beim Gebrauchtwagenkauf: Überall kommen Verträge zustande, für die es feste Regeln gibt, an die sich die Vertragsparteien halten müssen. Zusätzlich zu den individuellen Absprachen kann der Unternehmer im Kleingedruckten weitere Regelungen festlegen. Gerade bei den so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt es immer wieder zum Streit.
Spam Briefumchlag
Vom Spam bis Werbefax – lästig bis verboten
Spams, Werbebriefe, -anrufe oder -faxe sind nicht nur lästig, sondern manchmal auch verboten. Auch wenn sich die Werbeflut nicht gänzlich stoppen lässt, mit ein paar einfachen Maßnahmen kann man sie zumindest eindämmen.
Frau hält Telefonhörer
Verbotene Telefonwerbung
Das Telefon klingelt, vom anderen Ende der Leitung ertönt eine gut trainierte, wohlklingende Stimme. „Möchten Sie nicht auch günstiger telefonieren?“ Oder: „Glauben Sie nicht auch, dass Ihre Versicherungen zu teuer sind?“. Wer nicht sofort „Nein!“ sagt, ist schnell in ein Verkaufsgespräch verwickelt. Am Anfang ist noch von kostenlosen, einmaligen Angeboten die Rede – am Ende flattert einem ein Vertrag mit einer Rechnung ins Haus.
Frau nimmt Brief aus Briefkasten
Gewinnversprechen – und was sich dahinter verbirgt
Auf der Gewinn-Mitteilung, die plötzlich ins Haus flattert, steht in großen Buchstaben, man habe gewonnen – einen Sonderpreis im Wert von 70 €, einen Reisepreis im Wert von 140 € oder die Nominierung auf 10 Jahre Heizkostenbefreiung im Wert von 25.000 €. Doch den Gewinn gibt es nicht einfach so – man muss etwas dafür tun: an einer Veranstaltung teilnehmen, Waren bestellen oder eine Bearbeitungsgebühr zahlen.
Schild Wahrheit und Lüge
Kauf, Gewährleistung und Rechnungen
Kann ich jeden Vertrag innerhalb von 14 Tagen rückgängig machen? Darf der Händler mich im Falle einer Reklamation zum Hersteller schicken? Ist reduzierte Ware vom Umtausch ausgeschlossen? Über diese und andere Rechtsirrtümer informiert hier die Verbraucherzentrale Hessen.
Schild Wahrheit und Lüge
Internet und Telekommunikation
Darf ich Bilder im Internet kopieren und für meine Onlineauktion nutzen? Kann ich mich einer Sammelklage anschließen, wenn ich auf Nepp im Internet reingefallen bin? Seit die 0190-Nummern abgeschafft wurden, kann ich mich mit den Kosten fürs Telefonieren nicht mehr ruinieren, oder? Über diese und andere Rechtsirrtümer informiert hier die Verbraucherzentrale Hessen.
Schild Wahrheit und Lüge
Alltagssituationen
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) immer verbindlich? Kann ich, wenn der Kellner trotz Aufforderung keine Rechnung stellt, einfach aus dem Restaurant gehen, ohne zu bezahlen? Darf ich Trauben im Supermarkt probieren? Über diese und andere Rechtsirrtümer informiert die Verbraucherzentrale Hessen.
Jemand hält eine Geldbörse mit Geldstücken in der Hand
Fundsache abgegeben - Gibt es einen Anspruch auf Finderlohn
Ehrlich währt am längsten – gemäß diesem Sprichwort darf ein vergessenes Handy auf der Parkbank oder ein verlorener Geldbeutel auf der Straße nicht behalten werden, sondern muss abgegeben werden. Doch wo? Und besteht ein Anspruch auf Finderlohn? Welche Rechte und Pflichten ein Finder hat, lesen Sie hier im VerbraucherFenster.

Seiten