Verbraucher aufgepasst beim Online-Matratzenkauf

Nach einer Entscheidung des EuGH können Verbraucher ihr Widerrufsrecht beim Online-Kauf einer Matratze auch dann ausüben, wenn die Schutzfolie nach der Lieferung bereits entfernt wurde. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Matratze

Worum geht es bei der Entscheidung?

Ein Verbraucher erwarb über die Internetseite des deutschen Onlinehändlers slewo eine Matratze. Nachdem ihm diese zugesandt wurde, entfernte er die Schutzfolie der Matratze. Dann sandte er die Matratze an slewo zurück, verbunden mit der Aufforderung, ihm den Kaufpreis in Höhe von 1.094 Euro und die Rücksendekosten zu erstatten. Dies lehnte slewo ab.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm– wie im Fernabsatz üblich – auch im Falle eines Online-Kaufs einer Matratze ein 14-tägiges Widerrufsrecht zustehe. Dabei sei es unerheblich, ob er bereits die Schutzfolie entfernt habe.

Die beklagte Firma slewo hält dem entgegen, dass der Kläger sein Widerrufsrecht gar nicht ausüben konnte. Nach der EU-Verbraucherschutzrichtlinie ist nämlich das Widerrufsrecht für „versiegelte Waren…, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“, ausgeschlossen.

Der EuGH, der dazu befragt wurde, ob die Ware einer Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde, unter den oben genannten Ausschlusstatbestand der Verbraucherschutzrichtlinie falle, verneinte dies. Demnach kann der Verbraucher unproblematisch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Schutzfolie einer im Internet erworbenen Matratze entfernt hat. Neben grundsätzlichen Ausführungen des EuGH zum Widerrufsrecht im Allgemeinen und zum Matratzenkauf im Speziellen, weist der EuGH jedoch noch darauf hin, dass Verbraucher nach der EU-Verbraucherschutzrichtlinie für jeden Wertverlust einer Ware haften, der auf einem zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Sache nicht erforderlichen Umgang zurückzuführen ist. Sein Widerrufsrecht verliert er dann jedoch nicht.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) diese Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt. Die nationalen Gerichte der EU haben sich nun an diese Entscheidung zu halten. Es wird keine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit geben.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher kann sich nach diesem Urteil sicher sein, dass ihm beim Online-Kauf von Matratzen sein Widerrufsrecht durch die Entsiegelung nicht genommen werden darf.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben.  Dieses verbraucherfreundliche Urteil stellt nun fest, dass – anders als von Herstellern bisher behauptet –  eine Matratze keine Ware ist, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nach der Entsiegelung nicht mehr zur Rückgabe geeignet ist.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten nach wie vor pfleglich und sorgsam mit online-bestellten und noch nicht bezahlten Matratzen umgehen. Nach diesem Urteil können sie jedoch sicher sein, dass sie ihr Verbraucherrecht des Widerrufs nicht automatisch durch eine Entsiegelung verlieren. Sie könnten den Matratzenkauf dann immer noch widerrufen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27.03.2019 hat das Aktenzeichen Az C 681/17. Letztinstanzliche Entscheidung

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich