Tipps rund um das Kleingedruckte

Egal ob beim Kauf im Internet oder im Geschäft um die Ecke, bei der Buchung einer Reise oder beim Gebrauchtwagenkauf: Überall kommen Verträge zustande, für die es feste Regeln gibt, an die sich die Vertragsparteien halten müssen. Zusätzlich zu den individuellen Absprachen kann der Unternehmer im Kleingedruckten weitere Regelungen festlegen. Gerade bei den so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt es immer wieder zum Streit.

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Händereichen zum Vertragsabschluss

AGB – Was ist das?

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind aus dem heutigen Geschäftsleben nicht mehr wegzudenken. Sie sollen für den Massenvertrag eine einheitliche und detaillierte Regelung der Rechtsbeziehungen schaffen und den Geschäftsverkehr erleichtern.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen (mindestens drei!) vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei – z.B. der Online-Händler – der anderen Vertragspartei – z.B. dem Käufer – bei Abschluss eines Vertrages vorgibt. Wichtiges Merkmal der AGB ist, dass sie vom Verwender einseitig in den Vertrag eingebracht werden. Die Vertragsbedingungen werden damit also nicht zwischen den Vertragspartnern individuell ausgehandelt. Ganz so einseitig geht es allerdings nicht. Denn:

AGB gelten nur dann als wirksam in den Vertrag mit einbezogen,

  • wenn der Kunde bei Vertragsabschluss ausdrücklich auf die Bedingungen hingewiesen wurde und
  • wenn er Gelegenheit hatte, sie zur Kenntnis zu nehmen und
  • wenn er dem Kleingedruckten zugestimmt hat.

Dazu ist es erforderlich, dass der Vertragspartner den Sinn erfasst und die tatsächliche Möglichkeit hat, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Bei einem schriftlichen Kaufvertrag, der auf der Vorderseite AGB enthält, genügt dafür in der Regel die Vertragsunterschrift. Nicht ausreichend ist, wenn der Verwender seine AGB auf der Rückseite des Angebotsschreibens abgedruckt hat, auf der Vorderseite aber nicht deutlich genug darauf hinweist. Auch der erstmalige Hinweis auf die Geltung der AGB in Rechnungen, Quittungen, Lieferscheinen und Auftragsbestätigungen erfolgt zu spät.

Fehlt es am persönlichen Kundenkontakt, wie etwa bei Parkhäusern oder Privatparkplätzen, Waschanlagen oder Automaten etc. kann ausnahmsweise auch ein bloßer Hinweis durch deutlich sichtbaren Aushang der AGB genügen.

Beim Vertragsschluss im Internet reicht es nach Ansicht einiger Gerichte nicht aus, mit einem Button oder Verweis auf die AGB zu verlinken. Bei Angeboten im Internet muss der Verwender darauf hinweisen, dass AGB in den Vertrag einbezogen werden sollen. Technisch kann dies erfolgen, in dem eine Bestellung erst vorgenommen werden kann, wenn vorher die Alternative "Einbeziehung der AGB" angeklickt wurde. Besonders umfangreiche AGB muss der Interessent durch Herunterladen kostenlos kopieren können.

Die zur Kontrolle von AGB geltenden Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches legen Grenzen für das "Kleingedruckte" zugunsten des Vertragspartners fest.

Verständlichkeitsgebot und Möglichkeit der Kenntnisnahme

Allgemein trifft den AGB-Verwender ein Verständlichkeitsgebot. AGB müssen so verständlich formuliert werden, dass sie auch ein Nichtjurist verstehen kann (unwirksam ist daher zum Beispiel die Klausel: "§ 627 BGB ist unanwendbar"). Der Kunde muss die AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen können. Dazu gehört, dass die verwendeten AGB ohne weiteres (also beispielsweise nicht nur mit einer Lupe) wahrnehmbar und lesbar sein müssen. Ob der Kunde sie dann tatsächlich durchliest und bis ins Detail zur Kenntnis nimmt, bleibt ihm überlassen. Aus diesem Grund kann er auch ganz auf die Vorlage der AGB verzichten – beispielsweise im Rahmen von telefonisch geschlossenen Verträgen.

Bei Vertragsschlüssen im Internet sollte dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt werden, die AGB auf seiner Festplatte zu speichern und ggf. auch auszudrucken.

Wann ist eine AGB unwirksam?

Um der Gefahr entgegenzutreten, dass Unternehmen bei der AGB-Ausgestaltung ihre Interessen einseitig auf Kosten der Vertragspartner verfolgen, indem sie deren wirtschaftliche oder intellektuelle Unterlegenheit ausnutzen (die Reichweite der AGB ist für den Verbraucher meist nicht absehbar), unterliegen AGB, soweit sie Rechtsvorschriften ändern oder diese ergänzen, einer Inhaltskontrolle. So ist eine Klausel unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Die Maßstäbe setzen hierbei die §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die unter anderem Kataloge von verbotenen Klauseln enthalten.

In Verträgen mit Endverbrauchern sind beispielsweise Bestimmungen in den AGB, nach denen eine Haftung des Verwenders auch für grob fahrlässige Vertragsverletzungen ausgeschlossen ist, ohne weiteres unwirksam. Unzulässig ist auch eine Klausel, die die Erhöhung eines Entgeltes für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten geliefert oder erbracht werden sollen.

Beispiel:
Der Kunde kauft ein Fahrrad für 400 Euro, das beim Händler nicht vorrätig ist und daher erst in 2 Monaten geliefert werden kann. Ist am Liefertag der Listenpreis um 50 Euro gestiegen, so kann dies nicht auf den Kunden abgewälzt werden.

Beim Verbrauchsgüterkauf gelten die §§ 474 ff BGB. Zum Nachteil des Verbrauchers kann das Kaufrecht durch vertragliche Vereinbarungen weitgehend nicht mehr abbedungen werden. Hingegen ist es zulässig, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr zu verkürzen.

Eine vollständige Freizeichnung von jeglicher Haftung für Mängelansprüche ist auch bei gebrauchten Sachen nicht mehr möglich.

Weitere Beispiele für unwirksame Klauseln in Verträgen mit Endverbrauchern:

"Reparaturleistungen nur gegen Vorkasse",

"Das Recht eines Kunden, mit einer unbestrittenen Gegenforderung aufzurechnen ist ausgeschlossen",

"Gerichtsstandvereinbarung: Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Gericht des Hauptsitzes des Lieferanten zuständig."

So genannte überraschende Klauseln, also derart ungewöhnliche Bestimmungen, mit denen bei Abschluss des Vertrages unter keinen Umständen gerechnet werden muss, werden niemals Vertragsinhalt.

Beispiel:
Kauf eines Gebrauchtwagens bei einem Gebrauchtwagenhändler mit der Verpflichtung des Kunden, den Wagen regelmäßig bei diesem Händler warten und reparieren zu lassen. Selbst wenn der Kunde diese Klausel unterschrieben hat, erlangt sie keine Wirksamkeit.

Bei unklaren oder mehrdeutigen Klauseln geht dies im Zweifel zu Lasten des Verwenders. Es gilt dann die für den Vertragspartner günstigste Auslegung der Klausel, da der Verwender die Möglichkeit gehabt hätte, sich klarer auszudrücken.

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Verfasser: Verbraucherzentrale Hessen e.V., Große Friedberger Str. 13-17, 60313 Frankfurt

Stand: Januar 2019