Riestervertragskunden aufgepasst bei Negativzinsen!

Laut einem Urteil des Landgerichts Tübingen ist die Verwendung von Negativzinsen aufgrund einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen zulässig. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Riester-Rente Aktenordner mit Paragraphenzeichen

Worum geht es bei der Entscheidung?

Die Beklagte, eine Sparkasse, verwendete in  den Jahren 2002 bis 2015 eine Zinsanpassungsklausel in Altersvorsorgeverträgen (sogenannte Riester-Verträge). Diese Klausel bestand aus einem Grundzins, der sich zu 30 Prozent aus dem gleitenden 3-Monatszins und zu 70 Prozent aus dem gleitenden 10-Jahreszins zusammensetzt. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass jeweils ein zusätzlicher Bonuszins gezahlt wurde. Die Klägerin, eine Privatperson, begehrte mit ihrer Klage die Unterlassung der Verwendung vorgenannter Klausel durch die Beklagte.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die streitgegenständische Klausel benachteilige den potentiellen Kunden unangemessen, so die Klägerin. Niemand könne damit rechnen, dass seine Altersvorsorgebeiträge, sein mühsam verdientes Geld auf einmal weniger wert werde, weil es wider Erwarten mit Negativzinsen bedacht wird. Die Beklagte ist der Ansicht, dass es sich bei vorgenannter um eine transparente Klausel handele, die den  Kunden auch nicht unangemessen benachteilige. Schließlich werde ja nur der Zins weitergegeben, der auch am Markt erzielbar sei. Immerhin habe die  Bank trotz auf der Basis des Referenzzinssatzes ermittelten, mittlerweile negativen Grundzinses aufgrund des von ihr gewährten Bonuszinses verhindert, dass die Kunden für Altersvorsorgebeiträge zahlen müssten.  Sie ist der Auffassung, dass es nicht maßgeblich sei, nur auf eine Zinskomponente abzustellen. Zielführend sei es in diesem Fall, eine Addition der vereinbarten Zinsen vorzunehmen. Letzterer Ansicht hat sich auch das Landgericht mit diesen Argumenten angeschlossen und die Klage als unbegründet abgewiesen

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Tübingen in erster Instanz entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher, der eine Zinsanpassungsklausel in seinem Riester-Vertrag geregelt hat und sich damit bereit erklärt hat, an den marktüblich erzielbaren Zinsen teilzuhaben, muss sich damit abfinden, dass er gegebenenfalls negative Zinsen auf seine eingezahlten Beiträge erhält.

Ist das Urteil gut?

Nein, Daumen nach unten. Zwar ist das Urteil konsequent, da es die am Markt erzielbaren Zinsen an die Riestervertrags-Kunden weitergibt. Allerdings erwartet jeder Kunde, dass sein einmal eingezahltes Geld nicht durch Zeitablauf weniger wert wird.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann nun seinen Riester-Vertrag dahingehend überprüfen, ob dieser auch eine Zinsanpassungsklausel enthält. Erst wenn dies zu bejahen ist,  dürfen auf das eingezahlte Kapital gegebenenfalls „Negativzinsen“ berechnet werden.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 29.06.2018 hat das Aktenzeichen 4 O 220/17. Revision zugelassen, aber noch keine Entscheidung

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich