Reisende aufgepasst! - Reiseportale

Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts München darf der Reisevermittler Euvia Travel GmbH, die das Reiseportal sonnenklar.de betreibt, ihre Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Pärchen unter Palmen

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Euvia Travel GmbH, die das Reiseportal sonnenklar.de betreibt. Grund für die Klage gaben dem Kläger Haftungsausschlüsse auf dem Reiseportal der Beklagten.

Die Beklagte erklärte hierin, dass sie keine erfolgreiche Vermittlung einer Reise schulde. Deshalb hafte sie nicht dafür, dass Reisen oder Reiseleistungen verfügbar sind und ein Vertrag mit dem Anbieter zustande komme.

Außerdem hat die Beklagte jegliche Haftung für die Reiseangaben auf ihrer Website ausgeschlossen. Sie hafte nicht dafür – so die Klausel – dass diese Angaben richtig, vollständig und aktuell sind.

Letztlich verwendete die Beklagte eine Klausel, mit der sie jegliche Haftung nach Buchungsabwicklung ausschloss.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie sich mit ihren Haftungsausschlüssen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen halte. Außerdem trage sie mit ihren Haftungsausschlüssen vor allem auch mangelnden tatsächlichen Einflussmöglichkeiten durch sie Rechnung.

Der Kläger vertritt zu den Haftungsausschlüssen folgende Ansicht:

Die potentiellen Kunden würden durch die von der Beklagten verwendeten Haftungsausschlüsse unangemessen benachteiligt, weshalb deren Verwendung auch unzulässig sei.

Zunächst gehört die Herbeiführung eines Reisevertrages zu den Hauptleistungspflichten eines Reisevermittlers. Es sei gesetzlich nicht zulässig, die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auszuschließen. Die verwendete Klausel sei demnach unzulässig.

Außerdem ist der Haftungsausschluss der Beklagten hinsichtlich ihrer Homepage zu weit-gehend. Denn dieser Haftungsausschluss erfasst auch in unzulässiger Weise Fälle, in denen der Reisevermittler die Angaben des Reiseveranstalters übernommen hat oder irreführende Angaben des Reiseveranstalters bewusst nicht korrigiert hat. Auch diese Klausel sei unzulässig.

Letztlich müsse der Vermittler auch nach Beendigung des Buchungsvorgangs Sorgfaltspflichten beachten; dies sei beispielsweise bei einer Umbuchung der Fall. Die Haftungsausschlussklausel der Beklagten sei insoweit auch unzulässig.
Letzterer Ansicht hat sich auch das Oberlandesgericht München angeschlossen und die Haftungsausschlüsse der Beklagten für unzulässig erklärt und der Klage insoweit stattgegeben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht München in einem Berufungsverfahren entschieden. Die Sache ist noch nicht rechtskräftig.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher müssen nach wie vor nur das Risiko ihres eigenen Verschuldens tragen. Sollten sie einen Reisevermittlungsvertrag abschließen, so ist es dem Vermittler nach diesem Urteil verwehrt, sich für eigenes Verschulden frei zu zeichnen und dem Verbraucher somit ein zusätzliches von diesem nicht beeinflussbares Fremdverschuldensrisiko aufzubürden.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier werden die Rechte des Verbrauchers gegenüber einem Reisevermittler gestärkt. Es wird Letzterem unmöglich gemacht, sich für eigenes Verschulden gegenüber dem Verbraucher auszunehmen. Sollte die Buchung aufgrund eines Verschuldens des Reisevermittlers nicht erfolgen, kann der Reisende nach wie vor gegen diesen berechtigterweise juristisch vorgehen

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten genau darauf achten, dass sich Reisevermittler nicht vollumfänglich freizeichnen können. Ein Haftungsausschluss für eigenes Verschulden ist nach diesem Urteil jedenfalls rechtswidrig.

Sollte sich ein Reisevermittler dennoch auf einen generellen Haftungsausschluss auch für eigenes Verschulden berufen, so kann ihm der Verbraucher dieses Urteil unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit eines generellen Haftungsausschlusses entgegenhalten.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 12.04.2018 hat das Aktenzeichen Az 12 O18470/16. Letztinstanzliche Entscheidung

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich