Online-Kunden aufgepasst!

Versandhändler dürfen es nicht ablehnen, wenn Kunden Rechnungszahlungen von einem EU-Auslandskonto vornehmen möchten, wenngleich ihr Wohnsitz im Inland liegt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Paragraph und Tastatur

Worum geht es bei der Entscheidung?

Es klagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen den Versandhändler Pearl-GmbH (Beklagte).

Der Klage ging der vergebliche Versuch eines Kunden voraus, eine Rechnungszahlung per Lastschrift von seinem Auslandskonto in Luxemburg vorzunehmen. Auf der Internetseite der Beklagten erschien bereits auf die Eingabe der Kontonummer hin eine Fehlermeldung.

Daraufhin befragte der Kunde unverzüglich den Kundenservice der Beklagten. Dieser erklärte, dass es der Beklagten leider nicht möglich sei, eine Abbuchung von einem Auslandskonto vorzunehmen, wenn der Wohnsitz des betreffenden Kunden im Inland ist.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte mit ihrer Praxis gegen die SEPA-Verordnung der Europäischen Union verstoße. Nach Art. 9 Abs. 2 SEPAVO ist es Zahlungsempfängern nicht gestattet vorzugeben, in welchem Land der EU das Konto zu führen ist, von dem die Zahlungen erfolgen sollen.

Die Beklagte beruft sich primär darauf, dass der vzbv gar nicht klagebefugt sei, da Ziel der SEPA-Verordnung nicht der Verbraucherschutz, sondern die Schaffung eines integrierten Marktes für grenzüberschreitende elektronische Zahlungen in EURO sei.

Das Gericht hat sich hier der klägerischen Sichtweise angeschlossen und die Beklagte dazu verurteilt, Zahlungen von Auslandskonten anzunehmen, selbst wenn sich der Wohnsitz des Kontoinhabers im Inland befindet.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein. Hier hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher kann nun frei wählen, ob er eine Rechnung über sein europäisches Auslandskonto oder sein Inlandskonto begleichen möchte.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Die Zahlungsrechte des Kunden im Versandhandel werden vor der Einflussnahme durch Versandhändler geschützt.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher ist dazu berechtigt, Rechnungen im Versandhandel auch über Auslandskonten abzuwickeln. Sollte ihm dies dennoch verwehrt werden, so ist dies nach diesem Urteil rechtswidrig und er kann die Akzeptanz von Auslandsüberweisungen unter Berufung auf dieses Urteil von seinem Vertragspartner verlangen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 20.04.2018 hat das Aktenzeichen Az 4 U 120/17. Die Revisionsfrist läuft noch.

Stand: Mai 2019