Hundehalter aufgepasst!

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Aufgrund der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende vorher nicht genau analysieren und abwägen, ob das tierische Verhalten eine konkrete Gefahr darstellt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

Abwehr eines Hundes © Dimid - Fotolia.com_.jpg

Abwehr eines Hundes

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagte ein Jogger, der im Wald mit seinem Hund joggte, gegen den Halter eines anderen Hundes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Der Kläger begegnete mit seinem angeleinten Hund dem nicht angeleinten Vierbeiner des Beklagten, der sich außerhalb dessen  Sichtweite  befand. Auf die klägerischen Rufe, dass der Beklagte seinen Hund doch anleinen möge, reagierte dieser nicht. Daraufhin versuchte der Kläger den Hund des Beklagten mit einem Ast von sich fernzuhalten, stürzte dabei und zog sich eine Ruptur der Quadrizepssehne zu. Für diese Verletzung verlangte der Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Beklagten.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Beklagte verteidigt sich hier mit der Behauptung, dass sein Hund lediglich mit dem klägerischen Hund spielen wollte und völlig harmlos und friedlich sei. Eine konkrete Gefahr, die das Einschreiten des Klägers erforderlich gemacht hätte, habe nicht bestanden. Wie ja auch die Tatsache belege, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer von seinem Hund verursachten konkreten Gefahrenlage gekommen sei. Sollte man  trotz dieser Gründe zu einer Verantwortlichkeit des Beklagten für den Unfall kommen, so sei dem Kläger  jedenfalls ein Mitverschulden anzurechnen.

Der Kläger ist der Ansicht, dass es auf eine konkrete Gefahrenlage nicht ankommen könne. Auch lag diese seiner Ansicht nach nicht vor. In der kurzen Überlegungszeit sei ihm aber insbesondere wegen der  Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens eine  detaillierte Analyse und Bewertung nicht zuzumuten gewesen. Die konkrete Abwehrreaktion wurde unzweifelhaft durch den herannahenden unangeleinten Hund des Beklagten verursacht. Und dies, obwohl nach der kommunalen Gefahrenabwehrverordnung eine Pflicht für Hundehalter besteht, ihren Hund außerhalb von bebauten Ortslagen umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden. Demnach müsse der Klage auch stattgegeben werden.

Das Oberlandesgericht Koblenz schloss sich dieser Ansicht an, die auch bereits in der ersten Instanz vom Landgericht Mainz vertreten wurde.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht Koblenz in der Berufungsinstanz eines Urteils des Landgerichts Mainz entschieden. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher sind zumindest nicht mehr rechtlos dem häufig unberechenbaren Verhalten von Tieren ausgesetzt. Sollte das tierische Verhalten Abwehrreaktionen hervorrufen, so muss der Halter für hierbei beim Abwehrenden erlittene Verletzungen zivilrechtlich haften. Die Pflicht des Tierhalters für einen Schaden einzustehen gilt unabhängig davon, ob tatsächlich eine konkrete Gefahrensituation vorgelegen hat.

Ist der Beschluss gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Sehr erfreulich, dass hier der Hundehalter für das (unberechenbare) Verhalten seines Hundes haftbar gemacht wird und sich nicht mehr mit der Standardausrede, dass dieser nur spielen wolle, herausreden kann.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Die Abwehr von Hunden stellt eine ernsthafte Herausforderung dar. Mit  diesem Urteil ist klar, dass beispielsweise Jogger wie in diesem Fall bei der Abwehr von Hunden zivilrechtliche Unterstützung erhalten. Ihnen steht nämlich für die hierbei erlittenen Verletzungen ein Schadensersatzanspruch gegen den Hundehalter zu. Deshalb sollte man zivilrechtlich auch immer an die Halterhaftung denken und sich die Kontaktdaten des Hundehalters für eine Inanspruchnahme geben lassen. Am besten lässt man sich im Schadensfall den  Personalausweises zeigen. Die Behauptung „der will ja nur spielen“ hat zivilrechtlich keine Bedeutung.

Wo ist der Beschluss zu finden?

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18.10.2018 hat das Aktenzeichen AZ 1 U 599/18. Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich