Flugreisende aufgepasst!

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Flugreisende einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten eines in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs, wenn dem Reiseveranstalter ebenfalls eine relevante Pflichtverletzung zur Last fällt. Dies ist zum Beispiel das Unterlassen des Hinweises, dass der Reisende einen Mangel grundsätzlich anzeigen muss. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.

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Flugzeug

Worum geht es bei der Entscheidung?

Die Klägerin hatte für sich, ihren Ehemann und ihre zwei Kinder eine Pauschalreise nach Antalya in die Türkei gebucht. Der Klägerin wurde am Rückflugtag in Antalya mitgeteilt, dass sich ihr Rückflug wegen technischer Probleme von 20.05 Uhr auf 22.40 Uhr verschiebe. Als neuer Zielflugort wurde Köln eingegeben. Von dort war ein Bustransfer nach Frankfurt a.M. vorgesehen. Insgesamt betrug die Ankunftsverspätung in Frankfurt a.M. 6,5 Stunden.

Die Klägerin informierte den Reiseveranstalter nicht und bat diesen nicht um Abhilfe, sondern buchte in Eigenregie und ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem Reiseveranstalter einen zeitnahen Ersatzflug direkt nach Frankfurt a.M. für sich und ihre Familie– wie auch ursprünglich vorgesehen. Die Klägerin begehrt nun vom Reiseveranstalter Zahlung der durch den Ersatzflug entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1.235 Euro.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der beklagte Reiseveranstalter stellt klar, dass die Klägerin ihn weder zur Abhilfe aufgefordert noch eine Frist hierfür gesetzt hat. Seiner Ansicht nach wäre dies nach dem geltenden Reisevertragsrecht jedoch die Voraussetzung dafür gewesen, einen Ersatz der Kosten für eine Ersatzbuchung zu verlangen. Dieser Ansicht haben sich auch die beiden Vorinstanzen des Amts- und Landgerichts Köln angeschlossen und die Klage abgewiesen.

Mit der Berufungsentscheidung des Landgerichts Köln hat sich die Klägerin nicht abgefunden und Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagte seinerseits eine relevante Pflichtverletzung begangen habe. Er habe sie nämlich entgegen § 6 Abs. 2 BGB-InfVO nicht darauf hingewiesen, dass sie einen Reisemangel grundsätzlich anzeigen müsse, um Ersatzansprüche geltend zu machen. Diese Versäumnis schließe seinerseits aus, dass sich der Beklagte auf die Nichteinhaltung der von ihm ins Feld geführten Anzeigeobliegenheit berufen könne.

Letzterer Ansicht hat sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen und der Klage der Reisenden letztinstanzlich stattgegeben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, das höchste deutsche Zivilgericht, entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Sollte der Verbraucher bei einer eklatanten Flugverspätung keinen Kontakt mit dem Reiseveranstalter aufgenommen haben und eigenmächtig einen Ersatzflug buchen, so bleibt er nicht in jedem Fall auf eventuellen Mehrkosten sitzen. Er hat dann einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Mehrkosten, wenn dem Reiseveranstalter eine Aufklärungspflichtverletzung über besagte Anzeigepflicht zur Last fällt.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Anders als noch die Vorinstanz des Landgerichts, macht der Bundesgerichtshof den Reiseveranstalter für die Missachtung seiner Aufklärungspflicht gegenüber dem Verbraucher haftbar. Gut, dass hier die Pflichtverletzung des Verbrauchers gegenüber derjenigen des Reiseveranstalters nachrangig ist.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte auf die Pflicht zur Anzeige und ggf. Abhilfe unter Fristsetzung bei Leistungs-störungen durch den Reiseveranstalter ausdrücklich hingewiesen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, so kann er dennoch vom Reiseveranstalter die Kosten für einen Ersatzflug verlangen, obwohl dieser keinen Kontakt mit ihm aufgenommen hat, sondern auf Eigeninitiative weitergereist ist.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2018 hat das Aktenteichen X ZR 96/17. Höchstrichterlich entschieden.

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich