Bausparer aufgepasst!

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel unwirksam und darf nicht weiter verwendet werden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Gesetzbuch und Paragraphenzeichen

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt ein Verbraucherschutzverband (Kläger) gegen eine Bausparkasse (Beklagte). Anlass zur Klage gab dem Kläger eine in den „Allgemeinen Bausparbedingungen“ der Beklagten enthaltene Kündigungsklausel. Diese lautete:

„Werden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse wird dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tarif umzuwandeln.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Kläger wirft der Beklagten hier primär Verstoß mit der von ihr verwendeten Klausel der „Allgemeinen Bausparbedingungen“ gegen gesetzliche Bestimmungen vor.

Es seien Fälle denkbar, dass der Bausparer die Zuteilung annehmen müsse, selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Bauspardarlehen benötigt; nur um die Kündigung zu vermeiden. Dies widerspreche dem in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen, dem Bausparer eine ausreichende Überlegungsfrist zuzugestehen, ob er ein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen wolle.

Von diesen Argumenten hat sich auch das Oberlandesgericht Karlsruhe überzeugen lassen und genauso wie das Landgericht Karlsruhe in der Vorinstanz der Klage stattgegeben. Gleichwohl wurde im Berufungsurteil die Revision zum Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit zugelassen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Berufungsverfahren entschieden. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist noch möglich.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Die Rechtsposition der Bausparer gegenüber Bausparkassen wird deutlich gestärkt, indem es letzteren unmöglich gemacht wird entgegen der eindeutigen gesetzgeberischen Wertung ein zusätzliches Kündigungsrecht über die „Allgemeinen Bausparbedingungen“ in den Bauspar-verträgen zu regeln.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Die Rechtsposition des Verbrauchers gegenüber den Bausparkassen wird gestärkt. Letzteren wird es unmöglich gemacht, dass der Kunde die Zuteilung des Bauspardarlehens zur Vermeidung einer Kündigung annehmen muss.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte den Vertragstext des von ihm abgeschlossenen Bausparvertrages genau lesen. Hierzu gehören vor allem auch die verwendeten Klauseln in den jeweiligen „Allgemeinen Bausparbedingungen“. Sollte die Bausparkasse einseitig kündigen, weil der Bausparer nicht innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und deren Annahme erklärt hat, so ist eine entsprechende Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen hiernach jedenfalls unwirksam.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13.06.2018 hat das Aktenzeichen 17 U 131/17.

Stand: Juli 2018

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich