Bankkunden aufgepasst bei der Kontoabrechnung!

Nach einem Urteil des Landesgerichts München ist es einem Unternehmen untersagt, ein Zusatzentgelt für eine SEPA-Überweisung seines Kunden zu verlangen, falls dieser sich für diese Zahlungsmodalität entscheiden sollte. Dies gilt nach dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie auch für Altverträge, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2018 geschlossen wurden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.

RS15130_Rechnung_2 © Alterfalter - Fotolia.com_.jpg

Kontoauszug, Kugelschreiber und Kleingeld

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Firma Vodafone vor dem Landgericht München I auf Unterlassung der Berechnung von Zusatzkosten für SEPA-Überweisungen. Der Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Von Kunden mit älteren Verträgen (vornehmlich Handyverträgen), die nicht per Lastschrift zahlten, verlangte die Beklagte eine „Selbstzahlerpauschale“ in Höhe von 2,50 Euro. Eine im Gegensatz dazu stehende Neuregelung im BGB sieht jedoch vor, dass Unternehmen für die Bezahlung mittels SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten gar kein Entgelt verlangen dürfen. Diese Neuregelung geht auf die zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie zurück und ist seit dem 13.1.18 in Kraft.

Vodafone-Kunden profitierten nur dann von dieser Neuregelung, wenn sie ihren Vertrag nach dem 13.1.18 abgeschlossen hatten. Altkunden hingegen sollten die Pauschale von 2,50 Euro je Überweisung weiterzahlen.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die beklagte Vodafone Kabel Deutschland GmbH sieht die Rechtslage so, dass nur Kunden, die ihren Vertrag nach dem 13.1.2018, dem Zeitpunkt der „SEPA-Neuregelung“ im BGB, geschlossen haben, nicht mit einer Selbstzahlerpauschale von 2,50 Euro belastet werden dürften. Altkunden könnten bei ihrem Vertragsschluss ja noch gar nicht an das Inkrafttreten der Zahlungsdiensterichtlinie zum 13.1.2018 gedacht und somit gar nicht auf das Ausbleiben der Zahlungsverpflichtung der Selbstzahlerpauschale von 2,50 Euro gehofft haben.  Deswegen müssen sie diese auch weiterhin entrichten.

Der klagende vzbv sieht die Rechtslage ganz anders. Seiner Ansicht nach gelte das Gebührenverbot für SEPA-Überweisungen für alle Zahlungsvorgänge ab dem 13.1.18, selbst wenn der betreffende Vertrag noch zeitlich vor besagtem Stichtag geschlossen wurde.

Dieser Ansicht hat sich das Landgericht hier angeschlossen. Es sei schließlich Zweck der EU-Richtlinie und erklärter Wille des deutschen Gesetzgebers so zu verfahren. Außerdem lasse sich nur so ein effektiver Verbraucherschutz sicherstellen, wenn man das Gebührenverbot gleichermaßen für Alt- und Neuverträge anwendet.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht München I erstinstanzlich entschieden. Aufgrund der Eindeutigkeit der gesetzlichen Regelung ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Vodafone Kabel Deutschland GmbH eine grundsätzlich mögliche Berufung einlegen wird und das Oberlandesgericht um die erneute Anwendung der für sie nachteiligen Gesetzesneuerung bitten wird.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher, die Inhaber von Altverträgen sind, müssen – so stellt dieses Urteil klar – kein Entgelt mehr für die Bezahlung mittels SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift oder Kredit- und Girokarte zahlen.

Ist das Urteil gut?

Ja, Daumen uneingeschränkt nach oben. Einerseits ist das Urteil nur konsequent, weil es geltende gesetzliche Neuerungen anwendet. Andererseits stärkt es die Stellung des Verbrauchers, weil es der gängigen Praxis von Vodafone, nämlich Kunden von Altverträgen entgegen der gesetzlichen Neuregelung noch mit pauschalen Gebühren zu belasten, einen Riegel vorschiebt. An diese stringente Anwendung der gesetzlichen Neuregelung im Zahlungsverkehr müssen sich – so stellt dieses Urteil klar – auch alle anderen Unternehmen halten.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten ihre Rechnungen von Vodafone genau überprüfen. Sollte ihnen für die Bezahlung mittels SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift oder Kredit- und Girokarte ein Entgelt berechnet werden, so ist das rechtswidrig. Die gesetzliche Neuregelung im BGB gilt jedoch auch für jegliche andere Bezahlung per SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift bzw. Kreditkarten- oder Giroüberweisung. Somit können Kunden sämtliche erhaltenen Abrechnungen dahingehend überprüfen, dass für die vorgenannten Zahlungsvarianten kein Entgelt berechnet wird.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts München I vom 24.09.2019 hat das Aktenzeichen Az 33 O 6578/18.

Stand: Dezember 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich