Autokäufer aufgepasst!

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf der Käufer auch dann an seiner Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung festhalten, wenn der Mangel nachträglich ohne sein Einverständnis beseitigt wird. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Autokauf

Worum geht es bei der Entscheidung?

Der Kläger kaufte im September des Jahres 2012 einen BMW X3 xDrive20 zu einem Kaufpreis von 38.235 Euro. Im Textdisplay des Autoradios erschien ab Januar 2013 der Warnhinweis, dass der Fahrer das Fahrzeug vorsichtig anhalten und die Kupplung etwa 45 Minuten abkühlen lassen solle. Bei dieser Meldung hielt es sich jedoch nach Angaben der Beklagten um eine irrtümlich erfolgte Falschmeldung. Nachdem dieser Warnhinweis auch nach mehreren Werkzeugbesuchen erneut auftrat, verlangte der Käufer ab Juli 2013 von der Beklagten die Rücknahme des mangelbehafteten Pkw  gegen Lieferung eines neuen, mangelfreien Pkw  Die Beklagte sah sich dazu nicht verpflichtet, insbesondere weil der „Displayfehler“ durch Bespielen des Displays mit einer neuen Software nach Klageerhebung beseitigt wurde. Gegen das der Klage stattgebende Urteil des Oberlandesgerichts legte die Beklagte Revision zum Bundesgerichtshof ein.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Beklagte ist der Ansicht, dass überhaupt keine Funktionsbeeinträchtigung vorgelegen habe.Die Kupplung sei technisch einwandfrei und könne bedenkenlos auch im Fahrbetrieb abkühlen. Außer-dem sei die unrichtige Tastaturanzeige seit einem Werkstattaufenthaltes des Klägers im Oktober 2014 im Rahmen eines Kundendienstes nicht mehr existent. Hierbei sei ein zwischenzeitlich verfüg-bares Software-Update mit korrigierter Warnmeldung aufgespielt worden.

Der Kläger ist der Ansicht, dass es sich bei der „Falsch“-Warnmeldung der anzeigenden Kupplungsüberhitzungsanzeige um einen Mangel handelt. Die Anzeige forderte den Fahrer zum Anhalten auf, obwohl ein Anhalten tatsächlich nicht erforderlich war. Damit eignet sich der Pkw weder für die gewöhnliche Verwendung noch weist er eine bei Sachen der gleichen Art zu erwartende Beschaffenheit auf (vgl. § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB) und hat folglich einen Sachmangel. Außerdem steht der Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache nicht entgegen, dass der Kläger – wie hier geschehen – zunächst die Beseitigung des Mangels (vgl. § 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) begehrte. Denn anders als die Ausübung des Rücktritts- und Minderungsrechts ist die Ausübung des Nacherfüllungsanspruchs keine bindende Gestaltungserklärung, so dass der Käufer nicht daran gehindert ist, von der zuerst gewählten Art der Nacherfüllung wieder Abstand zu nehmen. Außerdem wirkt sich die nachträgliche Behebung des Mangels ohne Einverständnis des Klägers nicht auf dessen Neulieferungsanspruch aus, weil hierfür vom Zeitpunkt der Geltendmachung im Juli 2013 auszugehen ist.

Letzteren Argumenten hat sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen und der Klage stattgegeben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja. Hier hat der Bundesgerichtshof letztinstanzlich entschieden.

Wie wirkt sich das Urteil am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Käufer eines Pkw darf auch dann an seiner Wahl auf Mängelbeseitigung durch Neulieferung festhalten, wenn der Verkäufer den Mangel zeitlich nach seinem Neulieferungsbegehren ohne sein Einverständnis beseitigt hat.

Ist das Urteil gut?

Ja, Daumen nach oben. Hier wird die einmal getroffene Entscheidung des Käufers, bei der Mängelgewährleistung nach erfolgloser Mängelbeseitigung Neulieferung zu wählen geschützt.Es ist verbraucherfreundlich, wenn auch eine spätere „angebliche“ Mängelbeseitigung nach dem Neulieferungsbegehren unbeachtlich bleibt.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann nach zwei erfolglosen Abhilfeversuchen des Verkäufers Ersatzlieferung der gekauften Sache verlangen. Eine spätere Mängelbeseitigung durch den Verkäufer, die zeitlich erst nach der Geltendmachung der Nacherfüllung liegt, wirkt sich nicht auf das einmal gewählte Recht auf Ersatzlieferung Zug um Zug gegen Rückgabe der „ursprünglich mangelbehafteten“ Sache aus.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2018 hat das Aktenzeichen Az VIII ZR 66/17. Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich