Aufgepasst beim Teddykauf

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung für Plüschteddybären nicht irreführend, bei der die Diagonale und nicht die Seitenhöhe als Bezugsgröße angegeben wird. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

liegender Teddybär MARIMA - AdobeStock.jpeg

liegender Teddybär

Worum geht es bei der Entscheidung?

Geklagt hat hier ein Importeur von Plüschtieren gegen ein Konkurrenzunternehmen. Klagegrund war die Werbung des Beklagten. Dieses hatte in der Online-Werbung die 160 cm betragende Höhe, gemessen vom linken Ohr bis zum rechten Fuß, angegeben. Die Diagonale war auch auf den Verkaufsschildern aufgezeichnet. Der klagende Importeur hielt diese Werbung für eine Irreführung der Verbraucher durch sein beklagtes Konkurrenzunternehmen und begehrte deren Unterlassung.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Das klagende Unternehmen ist der Ansicht, dass hier eine Verbrauchertäuschung vorliege, da die Stehhöhe der Tiere (Seitenhöhe) circa 15 cm geringer sei als die angegebene Diagonale. Verbraucher machten sich – so die Klägerin – keine Gedanken darüber, dass die Diagonale größer sei als die tatsächliche Seitenhöhe (gemessen vom Scheitel bis zum Fuß).

Die Beklagte hält dem zum einen entgegen, dass die Diagonale in den Bildern der Online-Werbung korrekt wiedergegeben sei und zum anderen, dass es allgemein bekannt sei, dass eine Diagonale längenmäßig stets größer sei als die bloße Seitenhöhe. Dies sei nichts anderes als bei der Werbung für TV-Geräte, bei der auch immer die Diagonale angegeben werde.

Anders als noch das Landgericht Köln in der ersten Instanz hat nun das Oberlandesgericht Köln dem beklagten Unternehmen Recht gegeben und die Klage als unbegründet abgewiesen. Nach dem Oberlandesgericht muss es aufgrund der eingezeichneten Diagonalen auch für einen „flüchtigen“ Verbraucher klar sein, dass sich die angegebene Länge auf die Diagonale und nicht die Höhe der Plüschteddys beziehe. Anders als das klagende Unternehmen ist das Oberlandesgericht der Auffassung, dass auch ein durchschnittlicher, flüchtiger Verbraucher das Verhältnis der Höhe zur Diagonalen kenne. Dass die eingezeichnete Diagonale größer als die Seitenhöhe ist, ergebe sich bereits aus mathematischen Grundkenntnissen. Schließlich sei die Größenangabe eines Plüschtieres nur eines unter vielen Kaufkriterien. Für die Kaufentscheidung wesentlich wichtiger sei, ob das Plüschtier „süß“ ist.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht Köln in einem Berufungsverfahren entschieden. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde ausdrücklich nicht zugelassen, weshalb es keine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit mehr geben wird.

Wie wirkt sich das Urteil am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher können weiterhin Plüschtiere zum Kauf angeboten werden, die mit einer Höhenangabe der Diagonale und nicht der Seitenhöhe beworben werden.

Ist das Urteil gut?

Nein, Daumen nach unten. Zwar ist richtig, wie das Oberlandesgericht feststellt, dass dem Verbraucher klar ist, dass die Diagonale längenmäßig größer ist als die reine Höhe eines Plüschtiers. Es ist jedoch offensichtlich, dass der Importeur mit der ungewöhnlichen Angabe der Länge der Diagonale versucht, die Kaufentscheidung des nicht aufmerksamen Kunden zu beeinflussen. Das Oberlandesgericht unterschätzt hier die kaufentscheidende Wirkung einer Höhenangabe. Dem Importeur sollte – wie es die Eingangsinstanz des Landgerichts getan hat – eine solche Werbung untersagt werden.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte sich vor dem Kauf von Plüschtieren immer darüber bewusst sein, dass mit der Größenangabe auch die Diagonale und nicht die Seitenhöhe gemeint sein kann. In diesem Fall muss er jedoch unzweideutig auf diese ungewöhnliche Angabe vom Hersteller durch den Zusatz „Diagonale“ oder „Diagonalhöhe“ hingewiesen worden sein.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 06.02.2019 hat das Aktenzeichen AZ 6 U 141/18. Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich