Aufgepasst bei Werbung im Briefkasten!

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt ist es einer Firma untersagt, Werbesendungen mit Flüssig-Waschmittelproben in Briefkästen zu verteilen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Briefkästen

Worum geht es bei der Entscheidung?

Es klagt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen einen Waschmittelhersteller auf Unterlassung. Dem Rechtsstreit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:
Die Beklagte ließ im Herbst des Jahres 2017 ungefragt Flüssigwaschmittel in Probepackungen über Hausbriefkästen verteilen. Auf der Verpackung von Flüssigwaschmitteln ist aufgrund ihrer Zusammensetzung ein Warnhinweis abgedruckt: Es verursacht Hautreizungen und schwere Augenschäden und ist unbedingt außer der Reichweite von Kindern aufzubewahren. Einzelne Verbraucher beschwerten sich daraufhin bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg über das Verhalten der Beklagten. Sodann reichte sie Unterlassungsklage vor dem Landgericht Frankfurt a.M. ein.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Klägerin erklärt, dass Hausbriefkästen meist für Kinder zugänglich seien. Einerseits hätten Kinder häufig den Auftrag, „nach der Post zu schauen“ und den Briefkasten zu leeren. Andererseits würde die Post bei sogenannten Einwurfbriefkästen direkt im Hausflur landen. Waren, die nicht in die Hände von Kindern kommen dürfen, haben somit in Briefkästen nichts verloren.

Außerdem sind Flüssigwaschmittel in vielen Städten und Gemeinden als Sondermüll zu deklarieren und zu entsorgen. Da sich der Waschmittelhersteller auf Bitte nicht um die Entsorgung kümmern wollte, mussten nicht nutzungswillige Verbraucher die Werbesendung selbst kostenpflichtig als Sondermüll entsorgen. Eine solche Art der Werbung stellt jedoch eine unzumutbare Belästigung der Verbraucher dar.

Diesen Argumenten der Verbraucherzentrale schloss sich auch das Landgericht Frankfurt an und gab der Unterlassungsklage statt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Frankfurt in erster Instanz entschieden. Eine grundsätzliche mögliche Berufung gegen dieses Urteil ist jedoch wegen der klaren Sach- und Rechtslage nicht zu erwarten.

Wie wirkt sich das Urteil am Ende auf die Verbraucher aus?

Die Verbraucher können sich sicher sein, dass sie in Zukunft vor Werbesendungen mit Flüssigwaschmitteln verschont bleiben. Sollte sich dennoch ein Unternehmen zu dieser Art von Werbung hinreißen lassen, kann der Verbraucher unter Verweis auf dieses Urteil Unterlassung und Übernahme der kostenpflichtigen Entsorgung vom Hersteller des Flüssigwaschmittels verlangen.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Briefkästen normalerweise auch von kleinen Kindern geleert werden. Diese aber sollen gerade mit dem beworbenen Waschmittel nicht in Berührung kommen. Außerdem muss Flüssigwaschmittel in bestimmten Regionen kostenpflichtig als Sondermüll entsorgt werden.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte sämtliche unaufgefordert zugesendeten Werbepräsente dahingehend überprüfen, ob sie für ihn oder andere gesundheitsschädlich sein könnten und gesondert entsorgt werden müssen. Unterlassung kann er nach diesem Urteil verlangen, wenn er die Werbegeschenke „kostenpflichtig“ entsorgen müsste. Darüber hinaus könnte er die kostenpflichtige Entsorgung des Waschmittels verlangen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 14.08.2018 hat das Aktenzeichen 3-06 O 8/18.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich