Abtretungsverbot der Fluglinien unwirksam

Nach einem Hinweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist das in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Abtretungsverbot einer Fluglinie unwirksam. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Justitia

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagen drei Firmen gegen eine Fluggesellschaft auf Schadensersatz wegen Flugverspätungen nach der Fluggastrechtsverordnung. Die klagenden Firmen klagen aus abgetretenem Recht, denn die Ansprüche waren ihnen zuvor von drei Verbrauchern abgetreten worden.
Die Vorinstanz des Amtsgerichts hatte der Klage stattgegeben und das Abtretungsverbot als unwirksam angesehen. In der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth endet die Sache mit einer Hinweisverfügung des Landgerichts.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die beklagte Fluggesellschaft verweist darauf, dass sie mit der „Abtretungsverbotsklausel“ die Absicht verbindet, vermehrten Arbeitsaufwand zu vermeiden beziehungsweise zu minimieren.

Die Kläger rügen eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner der Fluglinie (vgl. § 307 BGB durch die „Abtretungsverbotsklausel“). Einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand, der mit dem Abtretungsverbot minimiert werden könne vermögen sie nicht zu entdecken.

Letzterer Ansicht hat sich auch das Landgericht angeschlossen und mit diesen Argumenten die Entscheidung des Amtsgerichts in der Hinweisverfügung bestätigt. Die AGB-Klausel des „Abtretungsverbots“ bleibt rechtswidrig.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Landgericht in einem Berufungsverfahren entschieden. Es wird keine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit mehr geben.

Wie wirkt sich die Hinweisverfügung am Ende auf die Verbraucher aus?

Klagen gegen Fluglinien können nun nicht mehr abgewiesen werden, weil die klageweise geltend gemachten Ansprüche abgetreten wurden.

Ist die Verfügung gut?

Ja. Uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier wird den Fluglinien eine Möglichkeit genommen, dem Verbraucher seine Rechtsdurchsetzung zu erschweren.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann seine Ansprüche gegen Fluglinien bedenkenlos an Dritte zur vereinfachten Rechtsdurchsetzung abtreten. Ein dem entgegenstehendes Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der entsprechenden Fluglinie wäre nach diesem Urteil unwirksam.

Wo ist die Hinweisverfügung zu finden?

Die Hinweisverfügung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.09.2018 hat das Aktenzeichen Az 5 S 8340/17. Letztinstanzliche Entscheidung

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich