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Rechtliches

Braune Eier im Karton
Lebensmittelkunden aufgepasst!
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen Eierkartons, die einen regionalen Erzeugerhof bewerben, auch Eier von Hühnern dieses Legehennenbetriebes enthalten. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
gestapelte Münzen
Bankkunden aufgepasst
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es Banken gestattet, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt zu erheben. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass. iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Vertrag wird unterzeichnet
Aufgepasst beim Vertragsabschluss! - Fernwärme
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt ist es einem Fernwärmeversorger untersagt, eine mit seinem Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Matratze
Verbraucher aufgepasst beim Online-Matratzenkauf
Nach einer Entscheidung des EuGH können Verbraucher ihr Widerrufsrecht beim Online-Kauf einer Matratze auch dann ausüben, wenn die Schutzfolie nach der Lieferung bereits entfernt wurde. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
liegender Teddybär
Aufgepasst beim Teddykauf
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung für Plüschteddybären nicht irreführend, bei der die Diagonale und nicht die Seitenhöhe als Bezugsgröße angegeben wird. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Abwehr eines Hundes
Hundehalter aufgepasst!
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Aufgrund der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende vorher nicht genau analysieren und abwägen, ob das tierische Verhalten eine konkrete Gefahr darstellt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Autokauf
Autokäufer aufgepasst!
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf der Käufer auch dann an seiner Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung festhalten, wenn der Mangel nachträglich ohne sein Einverständnis beseitigt wird. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Briefkästen
Aufgepasst bei Werbung im Briefkasten!
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt ist es einer Firma untersagt, Werbesendungen mit Flüssig-Waschmittelproben in Briefkästen zu verteilen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Justitia
Abtretungsverbot der Fluglinien unwirksam
Nach einem Hinweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist das in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Abtretungsverbot einer Fluglinie unwirksam. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Pärchen unter Palmen
Reisende aufgepasst! - Reiseportale
Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts München darf der Reisevermittler Euvia Travel GmbH, die das Reiseportal sonnenklar.de betreibt, ihre Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Beutel mit Münzen
Bankkunden aufgepasst! - Münzgeldklausel ist unwirksam
Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die sogenannte „Münzgeldklausel“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam. Einer Bank ist es demnach nicht gestattet für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt von 7,50 Euro zu verlangen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Riester-Rente Aktenordner mit Paragraphenzeichen
Riestervertragskunden aufgepasst bei Negativzinsen!
Laut einem Urteil des Landgerichts Tübingen ist die Verwendung von Negativzinsen aufgrund einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen zulässig. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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