Themen

Rechtliches

Abwehr eines Hundes
Hundehalter aufgepasst!
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Aufgrund der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende vorher nicht genau analysieren und abwägen, ob das tierische Verhalten eine konkrete Gefahr darstellt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Autokauf
Autokäufer aufgepasst!
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darf der Käufer auch dann an seiner Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung festhalten, wenn der Mangel nachträglich ohne sein Einverständnis beseitigt wird. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Briefkästen
Aufgepasst bei Werbung im Briefkasten!
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt ist es einer Firma untersagt, Werbesendungen mit Flüssig-Waschmittelproben in Briefkästen zu verteilen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Justitia
Abtretungsverbot der Fluglinien unwirksam
Nach einem Hinweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist das in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Abtretungsverbot einer Fluglinie unwirksam. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Diesel
Musterfeststellungsklage kommt – Dieselfahrer können sich anschließen
ADAC und Verbraucherzentralen rufen rund 2,5 Millionen Besitzer von Dieselfahrzeugen auf, mittels einer gemeinsamen Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Volkswagen Schadenersatz zu erstreiten. Was müssen Verbraucher dafür tun, welche Kosten entstehen und wie sind die Erfolgsaussichten?
Pärchen unter Palmen
Reisende aufgepasst! - Reiseportale
Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts München darf der Reisevermittler Euvia Travel GmbH, die das Reiseportal sonnenklar.de betreibt, ihre Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Beutel mit Münzen
Bankkunden aufgepasst! - Münzgeldklausel ist unwirksam
Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die sogenannte „Münzgeldklausel“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam. Einer Bank ist es demnach nicht gestattet für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt von 7,50 Euro zu verlangen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Riester-Rente Aktenordner mit Paragraphenzeichen
Riestervertragskunden aufgepasst bei Negativzinsen!
Laut einem Urteil des Landgerichts Tübingen ist die Verwendung von Negativzinsen aufgrund einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen zulässig. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Gesetzbuch und Paragraphenzeichen
Bausparer aufgepasst!
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel unwirksam und darf nicht weiter verwendet werden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.
Flugzeug
Flugreisende aufgepasst!
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Flugreisende einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten eines in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs, wenn dem Reiseveranstalter ebenfalls eine relevante Pflichtverletzung zur Last fällt. Dies ist zum Beispiel das Unterlassen des Hinweises, dass der Reisende einen Mangel grundsätzlich anzeigen muss. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.
Händereichen zum Vertragsabschluss
Tipps rund um das Kleingedruckte
Egal ob beim Kauf im Internet oder im Geschäft um die Ecke, bei der Buchung einer Reise oder beim Gebrauchtwagenkauf: Überall kommen Verträge zustande, für die es feste Regeln gibt, an die sich die Vertragsparteien halten müssen. Zusätzlich zu den individuellen Absprachen kann der Unternehmer im Kleingedruckten weitere Regelungen festlegen. Gerade bei den so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt es immer wieder zum Streit.
Paragraph und Tastatur
Online-Kunden aufgepasst!
Online-Kunden aufgepasst!Versandhändler dürfen es nicht ablehnen, wenn Kunden Rechnungszahlungen von einem EU-Auslandskonto vornehmen möchten, wenngleich ihr Wohnsitz im Inland liegt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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