Wohnungseigentümer aufgepasst!

Wohnungseigentümer können die Entscheidungen ihrer Eigentümerversammlung daraufhin überprüfen, ob bestimmte Entscheidungen wesentliche bauliche Veränderungen mit sich bringen. Auch beim Fällen eines markanten Baumes kann das der Fall sein. Dem einzelnen Eigentümer steht bezüglich dieser Entscheidung ein Vetorecht zu.

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Baumwipfel vor blauem Himmel

Für den Fall, dass ein Baum gefällt wird, der den Garten einer Wohnanlage maßgeblich mitprägt, liegt eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG vor. Diese bedarf der Zustimmung „aller“ Wohnungseigentümer, die von der optischen Gartenveränderung betroffen sind. Nach dem Landgericht Berlin entspricht ein Mehrheitsbeschluss über das ersatzlose Fällen nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 21 Abs. 3 WEG. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?


Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss im September 2014 in Berlin per Mehrheitsbeschluss, eine 28 Meter hohe Roteiche mit einem Kronendurchmesser von 26 Meter zu fällen.  Außerdem befanden sich auf dem Grundstück noch eine Kastanie und eine Buche. Mehrere unterlegene Wohnungseigentümer waren mit dem Fällen der Roteiche nicht einverstanden und wehrten sich gegen den Beschluss mit ihrer Klage.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Mehrheit der Wohnungseigentümer ist wegen mutmaßlich fehlender Standsicherheit für das ersatzlose Fällen des Baums.
Die beim Beschluss unterlegenen und nunmehr klagenden Wohnungseigentümer sind der Ansicht, dass das Fällen der Roteiche als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG anzusehen ist, da der Baum prägenden Charakter für die Gartenanlage habe.
Der letzteren Ansicht hat sich das Landgericht Berlin angeschlossen. Das Landgericht ist überdies der Meinung, dass der Beschluss über das Fällen der Roteiche nicht als Mehrheitsbeschluss gemäß § 21 Abs. 3 WEG wirksam erfolgen konnte. Vor dem Hintergrund dessen, dass die Standsicherheit der Eiche nach dem Urteil eines Sachverständigen über mehrere Jahre gewährleistet gewesen sei und das ersatzlose Fällen nicht als Instandsetzung des Baumes im Sinne von § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG zu werten gewesen sei, habe das ersatzlose Fällen auch keiner ordnungsgemäßen Verwaltung entsprochen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Berlin erstinstanzlich entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf den Verbraucher aus?

Der Verbraucher kann sich nunmehr darauf verlassen, dass er bei wesentlichen Entscheidungen, die den Garten des von ihm selbst bewohnten Wohnungseigentums betreffen, ein Vetorecht gegenüber den übrigen Miteigentümern besitzt.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Das Landgericht Berlin hat hier die Rechte des einzelnen Miteigentümers gegenüber der Eigentümergemeinschaft gestärkt.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher als Wohnungseigentümer können die Entscheidungen ihrer Eigentümerversammlung nunmehr daraufhin überprüfen, ob diese wesentliche bauliche Veränderungen mit sich bringen. Auch beim Fällen eines markanten Baumes kann das der Fall sein und dem Eigentümer steht bezüglich dieser Entscheidung ein Vetorecht zu.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 02.02.2016 hat das Aktenzeichen 53 S 69/15.

Letztinstanzlich.

Stand: Januar 2017

Nikolai Schmich