Widerruf von Heizöl-Bestellungen erlaubt

Nicht nur die Aktienkurse fallen in den Keller - auch beim Ölpreis gibt es offenbar kein Halten mehr. Ein Ende des Preisverfalls ist derzeit nicht abzusehen. Die positive Nachricht für Verbraucher: Kunden können bis zum Liefertermin auf fallende Preise reagieren.

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Tanklaster von hinten

Die Sorge über die sich verlangsamende chinesische Wirtschaft steigt. Es wird prognostiziert, dass die China-Krise den weltweiten Ölmarkt hart treffen wird. Für den Verbraucher hierzulande kommt ein aktuelles BGH-Urteil gerade recht, denn das kann Einsparungen bedeuten.

Kunden können Heizöl - Liefertermin stornieren

Bei der Bestellung von Heizöl hat der Kunde im sogenannten Fernabsatz – zum Beispiel telefonisch oder übers Internet – grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Das ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 17. Juni 2015 (Az. VIII ZR 249/14). Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (Vz NRW) „kann der Kunde nun seine Bestellung rückgängig machen, solange noch kein Heizöl geliefert wurde.“

Der Heizölmarkt ist aktuell von relativ starken Preissenkungen betroffen. Für die privaten Heizölkäufer bedeutet das Urteil, dass sie sich bei fallenden Preisen nicht ärgern müssen, wenn sie kurz zuvor zu einem höheren Preis bestellt haben. Laut Vz NRW „haben sie nun die Möglichkeit, durch einen Widerruf und eine neue Bestellung Geld zu sparen. Sobald das Öl allerdings geliefert ist, geht das nicht mehr.“

Zum rechtlichen Hintergrund

Bei Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher ein gesetzlich verbrieftes Widerrufsrecht von 14 Tagen. Diese Frist beginnt grundsätzlich beim Vertragsabschluss. Bei Warenkäufen beginnt die Frist, wenn der Kunde die Ware erhält. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale NRW fällt auch ein Vertrag über die Lieferung von Heizöl darunter. Die Frist würde dementsprechend erst mit der Lieferung des Öls zu laufen beginnen.

Bei der Bestellung von Heizöl gilt jedoch folgende Besonderheit: Mit dem Einfüllen des Heizöls in den Tank „findet rechtlich gesehen eine Vermischung mit anderen Gütern statt. Wurde eine Ware mit anderen Gütern untrennbar vermischt, sieht das Gesetz kein Widerrufsrecht vor. Das bedeutet nach Ansicht der Verbraucherzentrale: Der Vertrag kann jederzeit bis zum Beginn des Einfüllens widerrufen werden. Ist das Heizöl dagegen schon eingefüllt worden, ist ein Widerruf nicht mehr möglich.“

Der Verbraucherzentrale NRW zufolge sind - gemäß § 312g Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) - einige im Fernabsatz geschlossene Verträge vom Widerruf ausgeschlossen – zum Beispiel "Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen", bei denen der Preis "von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt". Der BGH hat jedoch ausdrücklich betont, dass Heizöl – trotz der dabei üblichen Preisschwankungen - nicht dazu gehört.

Stand: Juli 2017