VW-Besitzer aufgepasst!

Nach einem Urteil des Landgerichts Hildesheim kann eine Klage gegen die Volkswagen AG auf Kaufpreisrückzahlung wegen der Abgasmanipulation durchaus erfolgreich sein.

RS7315_Auspuff © matteo NATALE www. Fotolia.de_.jpg

Abgase aus dem Auspuff

Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Im vorliegenden Streitfall geht es um eine offensichtliche Verbrauchertäuschung. Der Kläger hatte bereits im Jahr 2013 von einem Autohaus in Gifhorn einen PKW Skoda Yeti 2,0 TDI Elegance Plus Edition zum Neupreis von 26.499,99 € erstanden. Später stellte sich heraus, dass besagtes Fahrzeug mit einem von der beklagten VW-AG entwickelten, falsch programmierten Dieselmotor ausgestattet ist. Der Kläger begehrt die vollständige Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Nach den Feststellungen des Landgerichts Hildesheim ist die Motorsteuerung des PKW derart programmiert, dass er im Prüfbetrieb weniger Stickoxide als in „Echtzeit“ auf der Straße ausstößt.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass bei den Emissionswerten einzig diejenigen unter Laborbedingungen im Prüfbetrieb entscheidend seien. Auf die Emissionswerte im normalen Straßenbetrieb komme es nicht an.
Der Kläger ist der Auffassung, es liege auf der Hand, dass eine Schadstoffmessung nur korrekt erfolge, wenn das zu testende Fahrung während des Tests genauso arbeite wie im Echtbetrieb.

Dieser Auffassung hat sich das LG Hildesheim in seinem Urteil auch angeschlossen. Darüber hinaus verwirkliche das Verhalten der Beklagten den Betrugstatbestand und schädige den Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise (§ 826 BGB).

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Hildesheim in erster Instanz entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Es handelt sich um eines der wenigen verbraucherfreundlichen Urteile im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal. Die Ungleichbehandlung der deutschen im Vergleich zu den amerikanischen Verbrauchern ergibt sich aus der in Deutschland für eine Anfechtung nach § 123 BGB einzuhaltenden Jahresfrist (§ 124 BGB), die oftmals schon verstrichen gewesen sein dürfte.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Es zeigt, dass die Richter konsequent geltendes Recht anwenden und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durchaus verbraucherfreundlich sind.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 17.1.2017 hat das Aktenzeichen 3 O 139/16.

Berufung eingelegt, aber als erfolglos zurückgewiesen.

Stand: Januar 2017