Steuerzahler aufgepasst!

Krankheitskosten sind bei der Einkommensteuer nur bei Überschreitung der zumutbaren Belastung zu berücksichtigen. Das schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M. in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Steuern

Worum geht es in der Entscheidung?

Es geht hier um die Frage, ob bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG im Rahmen der Einkommensteuererklärung die „zumutbaren Belastungen“ abzuziehen sind. Die klagenden Steuerzahler haben bei ihrer Einkommensteuererklärung Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Hierbei handelt es sich um Aufwendungen für Zahnreinigung, Labormedizin, Zweibettzimmerzulage, Arztbesuche oder Zuzahlungen für Medikamente.

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Die Kläger halten die geltend gemachten Krankheitskosten als „außergewöhnliche Belastungen“ im Sinne des § 33 EStG für voll abzugsfähig. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Krankenversicherungsbeiträge Teil des einkommenssteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums seien. Für Krankheitskosten könne da nichts anderes gelten.
 

Die beklagten Finanzämter lassen den Abzug hier nicht zu, weil sie von „zumutbaren Belastungen“ ausgehen.

Wie lautet die Entscheidung?

Der Rechtsstreit landete schließlich beim Bundesfinanzhof, der zu Gunsten der Finanzämter entschieden hat. Krankheitskosten sind hiernach einkommensteuerrechtlich nur bei Überschreitung der zumutbaren Belastung zu berücksichtigen.

Wie ist das Urteil zu bewerten?

Daumen waagerecht. Zwar gibt es jetzt Rechtssicherheit. Aber die Hoffnung, dass Steuerzahler ihre Krankheitskosten ohne Eigenanteil voll geltend machen dürften, ist leider dahin.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?
Ja, durch den Bundesfinanzhof (BFH).

Wie wirkt sich das Urteil auf den Verbraucher aus?
Bei den vom Verbraucher in seiner Einkommensteuererklärung angegebenen außergewöhnlichen Belastungen durch Krankheitskosten findet eine Kürzung des Finanzamts um zumutbare Belastungen statt.

Wo finde ich das Urteil?
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2.9.2015 hat das Aktenzeichen VI R 32/13, VI R 33/13

Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: Februar 2016