Schnee und Eis auf dem Gehweg: Wer muss schippen und streuen?

So schön ein Winter mit Schnee ist, für Fußgänger sind eisige und verschneite Gehwege gefährlich. Deshalb müssen sich Hauseigentümer und Mieter um den Winterdienst kümmern. Wann und wie oft muss geschippt und gestreut werden? Wer haftet bei einem Sturz?

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Mann schiebt Schnee auf dem Bürgersteig mit einem Schneeschieber

Wer ist für Räumen und Streuen verantwortlich?

Städte und Gemeinden sind für den Winterdienst auf öffentlichen Straßen und Wegen zuständig. Sie kümmern sich meist nur um die Fahrbahnen. Den Winterdienst für die Gehwege übertragen sie mittels einer Satzung auf die anliegenden Grundstückseigentümer.  Der Hausbesitzer darf die Verpflichtung auch an seine Mieter weitergeben. Dies muss dann ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart sein.

Wann muss geräumt und gestreut werden?

Rund um die Uhr müssen die Gehwege nicht von Eis und Schnee befreit werden. Mitten in der Nacht muss niemand aufstehen, um die weiße Pracht vom Gehweg zu entfernen. Doch werktags besteht bereits ab sieben Uhr die Pflicht, Gehwege passierbar zu halten. Die Räumpflicht endet erst abends um 20 Uhr. Wichtig zu wissen ist, dass man um sieben Uhr nicht erst anfangen kann, sondern dass zu diesem Zeitpunkt der Weg schon sicher begehbar sein muss.

An Sonn- und Feiertagen fängt die Räum- und Streupflicht zwei Stunden später an, das heißt, ab neun Uhr müssen die Gehwege frei von Eis und Schnee sein.

Muss laufend geräumt und gestreut werden?

Wenn es nachts schneit, muss erstmals morgens die weiße Pracht weggeschippt werden. Falles es im Laufe des Tages immer wieder mal schneit, muss auch mehrfach geräumt werden. Im Schadensfall stellen Gerichte hohe Anforderungen. Daher ist es im Zweifel besser, lieber einmal mehr als einmal zu wenig zu räumen.


Übrigens: Bei starkem Schneefall oder Eisregen darf erst mal abgewartet werden, bevor man sich um den Gehweg kümmert. Jede Stadt und Gemeinde regelt allerdings die Räumpflicht in ihrer Satzung selbst. Und wenn da steht, dass "unverzüglich nach Ende des Schneefalls" geräumt werden muss, dann darf man nicht abwarten, bis die letzte Schneeflocke gefallen ist.

Was genau muss geräumt und gestreut werden?

Vor allem der Gehweg vor dem Haus. Und zwar so, dass zwei Fußgänger mit Kinderwagen oder Einkaufstaschen aneinander vorbeigehen können. Üblich sind - je nach Kommune – ein bis eineinhalb Meter. Gibt es noch andere wichtige Wege - der Eingangsbereich des Hauses, zu den Mülltonnen oder Parkplätzen - reicht es, einen Streifen von etwa einem halben Meter Breite schnee- und eisfrei zu halten. Die Streupflicht greift nur bei allgemeiner Glätte, nicht bei vereinzelten glatten Stellen. Vernünftig und hilfreich ist es natürlich, dort zu streuen, wo sich Glatteis gebildet hat.
 

Was tun, wenn der Verantwortliche keine Zeit zum Schnee schippen hat?

Wer seiner Räum- und Streupflicht nicht nachkommen kann, muss eine Vertretung organisieren. Beruf, Urlaub und Krankheit gelten nicht als Entschuldigung dafür, nicht zu räumen. Deshalb können im Schadensfall auf die verantwortliche Person hohe Kosten zukommen. Auch ein Schild mit der Aufschrift "Betreten auf eigene Gefahr" bringt da gar nichts.

Muss eine 80-jährige Hausbesitzerin Schnee fegen?

Wer alt, krank oder behindert ist, kann die schwere Arbeit oft schon körperlich nicht schaffen. Dennoch bleibt niemand automatisch vom Dienst verschont. Das heißt im Klartext: Wenn ein Anlieger nicht räumen kann oder nicht räumen will, muss er für eine Vertretung sorgen.

Ist der Räumdienst vom Eigentümer selbst oder von den Mietern zu erledigen?

Grundsätzlich gilt, dass Vermieter die Verantwortung für den Winterdienst auf die Mieter übertragen können  und damit auch die Haftung für eventuelle Unfälle. Um Mieter in die Pflicht zu nehmen, muss der Winterdienst im Mietvertrag geregelt sein oder in der Hausordnung festgeschrieben sein, die wiederum Bestandteil des Mietvertrages ist. Ein Aushang im Treppenhaus reicht allein nicht aus.

Gibt es keine ausdrückliche Regelung, hat der Vermieter die Verantwortung für den Winterdienst. Für den Mieter wie Vermieter ist es ratsam, die Regelung des Winterdienstes schriftlich festzuhalten.

Der Vermieter ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, ob der Winterdienst in seinem Haus auch wirklich funktioniert. Er muss bei Problemen für Abhilfe sorgen.

Professionelle Räumdienste schaffen Rechtssicherheit für alle Beteiligten

Haus- oder Wohnungseigentümer sind aus rechtlicher Sicht auf der sicheren Seite, wenn sie einen professionellen Räumdienst beauftragen. Das gilt vor allem dann, wenn sie nicht selbst in diesem Haus wohnen oder es ihnen nicht möglich ist, ihren Pflichten zuverlässig nachzukommen. Führt das Unternehmen den Auftrag nicht zufriedenstellend aus, muss es für Schäden haften.


Die Kosten muss der Eigentümer auch nicht allein tragen. Er kann sie über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen, wenn dies im Mietvertrag entsprechend geregelt ist.
 

Nach 20 Uhr müssen Fußgänger besonders vorsichtig sein

Da die Räum-und Streupflicht werktags von 7 bis 20 Uhr gilt, müssen Fußgänger, die später unterwegs sind,  mit nicht geräumten Wegen rechnen. Wer dann stürzt, hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn er beweisen kann, dass der Anwohner in der vorgeschriebenen Zeit bis 20 Uhr seiner Streupflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Auch wer mit unsachgemäßem Schuhwerk wie Schuhe mit hohen Absätzen unterwegs ist, muss sich bei einem Unfall ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Anders ist es bei Besitzern von Kinos, Theatern und Restaurants: Sie müssen auch nach 20 Uhr noch für die Sicherheit ihrer Besucher sorgen.

Was ist mit Eiszapfen und Schneemassen von Dächern?

Im Winter droht auch Gefahr von oben, genauer gesagt von Hausdächern, denn sich lösende Schneemassen oder Eiszapfen stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Genau wie beim Gehweg muss auch hier der Eigentümer für Sicherheit sorgen. Eigentümer oder Mieter müssen jedoch nicht selbst auf das Dach klettern und sich in Gefahr bringen. Es sollte aber mindestens ein Warnschild oder eine Absperrung darauf hinweisen, so dass niemand durch herabstürzende Schneemassen oder Eiszapfen verletzt werden kann.

Was passiert, wenn das Räumen doch mal vergessen wurde?

Wenn keiner zu Schaden kommt: nichts. Wenn jemand stürzt, können Schadenersatz, Schmerzensgeld oder sogar eine Klage wegen fahrlässiger Körperverletzung drohen. Deshalb sollten Hauseigentümer und Mieter unbedingt eine Privathaftpflichtversicherung haben. Vermieter brauchen zusätzlich eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung.

Stand: Januar 2017

Die wichtigsten Tipps in Kürze
  • Absprechen
    Vermieter sollten schriftlich mit ihren Mietern rechtlich wirksame Vereinbarungen treffen. Es ist auch zu klären, wer bei Verhinderung durch Krankheit oder Urlaub dafür zuständig ist.
     
  • Kontrollieren
    Wer den Winterdient an Mieter oder einen professionellen Winterdienst überträgt, sollte kontrollieren, ob der Dienst auch ordentlich ausgeführt wird.
     
  • Steuern sparen
    Die Kosten für einen professioneller Winterdienst können Hauseigentümer und Mieter als "haushaltsnahe Dienstleistung" steuerlich absetzen.
     
  • Versicherungen
    Für Schadenersatzansprüche kommt eine Privathaftpflichtversicherung auf, falls man wegen Versäumnissen beim Winterdienst für Unfälle haftbar gemacht wird. Eigentümer brauchen zusätzlich eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtpolice.