Potenzielle Kunden aufgepasst!

Bestehen die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten für Einkaufsläden außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im konkreten Fall eines durch herumliegende Gegenstände auf einem Betriebsgelände verursachten Unfalls der Klägerin gewisse Schadenersatzansprüche zugestanden. Dennoch besteht nach Ansicht des Gericht auch eine Mitschuld der Klägerin.

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Fuß wird verbunden
Fuß wird verbunden

Die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten für Einkaufsläden können bereits vor der offiziellen Öffnungszeit bestehen. Laut einem Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg steht einer Kundin, die bereits zeitlich deutlich vor der offiziellen Ladenöffnungszeit einkauft, ein Schadensersatzanspruch gegen den Ladenbesitzer zu, als sie sich beim Stolpern über eine am Boden liegende Palette verletzt hat. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M. In seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“ informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es in der Entscheidung?

Dem Rechtsstreit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin beabsichtigte im Juni 2015 in einer Bäckerei einzukaufen. Mit konkludentem Einverständnis der Ladenbesitzerin betrat die Klägerin das Geschäftslokal, stolperte über eine im Eingangsbereich liegende Palette, stürzte und verletzte sich infolge des Sturzes schwer am Knie. Nunmehr verlangt die klagende Kundin von dem beklagten Ladenbesitzer Schmerzensgeld und den Ersatz des Haushaltsführungsschadens. Außerdem begehrt sie die Feststellung, dass ihr auch für künftige, auf dem Sturz beruhende Schäden Ersatz zu leisten ist.

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der beklagte Bäcker seine Verkehrssicherungspflichten nicht beachtet habe. Entweder es handle sich um einen Lagerraum,  in dem Paletten liegen können und gelagert werden oder um einen Verkaufsraum von Backwaren, in dem herumliegende Paletten nichts zu suchen hätten. Sie, die Klägerin, habe mit einer herumliegenden Palette nicht zu rechnen brauchen. Ihr Sturz, der damit verbundene Schaden und ihre Schmerzen seien einzig und alleine durch das verkehrssicherungswidrige Herumliegen der Paletten veranlasst und somit vom beklagten Bäcker zu vertreten.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass es vollkommen normal sei, dass vor der offiziellen Ladenöffnungszeit eine Palette im Verkaufsraum liegt, für An- bzw. Ablieferung von Waren. Außerdem sei die besagte Palette hier beim Betreten der Verkaufsräume so offensichtlich erblickbar gewesen, dass der bei der Klägerin entstandene Schaden einzig und alleine auf deren Unachtsamkeit zurückzuführen und somit auch alleine von ihr zu vertreten sei. Seine Einstandspflicht für das unachtsame Verhalten der Klägerin hält der Beklagte für ausgeschlossen.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich hier im Ergebnis der Sichtweise der Klägerin angeschlossen, wobei es auch ein gehöriges Mitverschulden derselben annimmt und damit den Einwänden des Beklagten Rechnung trägt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf den Verbraucher aus?

Der Verbraucher kann sich sicher sein, dass auch außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten Verkehrssicherungspflichten von Ladenbetreibern bestehen. Allerdings gibt die Mitverschuldensquote auch klar zu verstehen, dass Verkehrssicherungspflichten anderer nicht die Eigenverantwortung und die jedem obliegende Schadensminderungspflicht außer Kraft setzen können.

Ist das Urteil gut?

Uneingeschränkt Daumen nach oben. Einerseits kann es den Verbraucher beruhigen, dass es keinen rechtsfreien Raum gibt und Verkehrssicherungspflichten zeitlich auch außerhalb der Geschäftszeiten bestehen. Andererseits lässt es den Verbraucher spüren, dass er die Eigenverantwortung für sein körperliches Wohlbefinden nicht automatisch mit Betreten von Verkaufsräumen dem Geschäftsinhaber und dessen Verkehrssicherungspflichten übertragen darf.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg vom 21.12.2016 hat das Aktenzeichen 4 U 1265/16.

Keine Revision zugelassen.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich

Stand: Januar 2017