Patienten aufgepasst!

Ein Arzt muss auf Antrag sämtliche Krankenunterlagen in lesbarer Kopie herausgeben. Es besteht kein Zurückbehaltungsrecht des Arztes wegen offener Behandlungsrechnungen, schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M.. In seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“ informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Arzt im Gespräch mit Patientin

Worum geht es in der Entscheidung?

In der Entscheidung wird die Frage geklärt, ob dem Arzt ein Zurückbehaltungsrecht an den Patientenunterlagen wegen noch offener Honorarrechnungen zusteht.

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Die Parteien vertreten erwartungsgemäß die gegensätzlichen Positionen. Die Patientin (bzw. deren Krankenkasse) ist der Ansicht, dass sie einen einredefreien Herausgabeanspruch hat. Der Arzt (im konkreten Fall eine Zahnärztin) denkt, dass ihm insofern ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Das Gericht kommt zu der Entscheidung: Der Anspruch eines Patienten auf Einsicht der vollständigen Unterlagen besteht in jedem Fall.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein. Hier hat das Amtsgericht München entschieden. Sein Urteil gilt als Maßstab, bis sich eventuelle Berufungsinstanzen der Problematik angenommen haben.

Wie wirkt sich das Urteil auf den Verbraucher aus?

Ein Patient kann von seinem Arzt die Herausgabe der Unterlagen in Kopie verlangen und kann beim neuen Arzt hierin bereits dokumentierte Behandlungsergebnisse vorlegen, was die neue Behandlung erheblich vereinfachen wird. Natürlich darf der Arzt für die Herausgabe der in der Regel vervielfältigten Unterlagen Kopierkosten in Rechnung stellten, wenn er möchte.

Ist das Urteil für den Verbraucher gut?

Ja, unbedingt. Es erleichtert dem Patienten die freie Arztwahl ungemein.

Wo kann man das Urteil finden?

Das Urteil des AG München hat das AZ 243 C 18009/14.

Keine Berufung eingelegt

Nikolai Schmich

Stand: Januar 2016