Mieter aufgepasst: Mietzahlung am 3. Werktag

Nach den meisten Mietverträgen ist die Miete am 3. Werktag zu zahlen. Muss sie an diesem Tag bereits auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein oder ist es zulässig, wenn der Mieter die Überweisung an diesem in Auftrag gibt? Wie lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs?

Für die Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist es ausreichend, wenn der Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag erteilt wird und das dazugehörige Konto gedeckt ist. Maßgeblich ist es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung demnach nicht, wann die Miete auf dem Konto des Vermieters eingeht.

Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Im vorliegenden Fall hatte eine Vermieterin ihren Wohnungsmietern im Mai 2014 wegen wiederholt unpünktlich gezahlter Miete fristlos bzw. hilfsweise ordentlich gekündigt. Die beklagten Mieter hatten ihren Überweisungsauftrag immer spätestens am dritten Werktag eines Monats erteilt. Die Miete ging dann einige Tage darauf auf dem Konto der klagenden Vermieterin ein. Die Klägerin begehrte Herausgabe und Räumung der Wohnung. Nachdem das Amts- und Landgericht Köln die Klage abgewiesen haben, befasste sich der Bundesgerichtshof in der Revisionsinstanz mit dem Rechtsstreit.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagten an die im Mietvertrag normierte Vereinbarung gebunden sind. Hiernach muss die Mietzinszahlung spätestens am 3. Werktag eines jeweiligen Monats auf ihrem Konto eingegangen sein.

Die Beklagten sind ihrerseits der Auffassung, dass es für eine rechtzeitige Mietzinszahlung nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs der Mietzahlung auf dem Konto der Klägerin, sondern des unwiderruflichen „Auf-den-Weg-Bringens“ der Mietzinszahlung bzw. der Zahlungsaufforderung an ihr Geldinstitut ankommt, von ihrem gedeckten Konto eine Zahlung vorzunehmen.
Die letzte, auch vom Amts- und Landgericht Köln vertretene Auffassung wurde nun vom Bundesgerichtshof in der Revisionsinstanz noch einmal bestätigt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren letztinstanzlich entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher hat nun die Gewissheit, dass es bei der Rechtzeitigkeit von Mietzinszahlungen eventuell entgegen dem Wortlaut von Mietverträgen nicht auf den Zahlungseingang, sondern auf den den Zahlungsabgang ankommt.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben, hier wird die Rechtsposition des Mieters gegenüber dem Vermieter gestärkt.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2016 hat das Aktenzeichen VIII ZR 222/115.