Mieter aufgepasst! - Balkonbepflanzung

Ein Mieter von Wohnraum muss gemäß § 541 BGB den auf einer Loggia gepflanzten Baum wieder entfernen. Die Bepflanzung entspricht nicht der vertragsgemäßen Nutzung einer Loggia, bzw. eines Balkons. Der Mieter kann sich insofern auch nicht auf die Schutzfunktion des Art. 20a GG berufen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.jur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Waage mit Hammer und Gesetzbuch © BillionPhotos.com - Fotolia.com_.jpg

Waage mit Hammer und Gesetzbuch
Waage mit Hammer und Gesetzbuch

Worum geht es bei der Entscheidung?

Der Fall spielt in einer 2-Zimmer-Wohnung im 3.Stock eines Mehrparteienhauses in München. Der Mieter dieser Wohnung pflanzte einen jungen Bergahorn in einen Holzkasten auf seiner Loggia. Der Baum wuchs in den folgenden Monaten rasant an, so dass die Baumkrone über das Hausdach hinausragte. Der streitgegenständliche Baum hatte eine solche Größe erreicht, dass er zudem mit drei Ketten und Spiralen als Rückdämpfer an der Hausfassade befestigt werden musste. Die Vermieterin begehrte mit ihrer Klage die Beseitigung des Bergahorns.

Das Amtsgericht gab der Beseitigungsklage der Vermieterin bereits statt. Es handelte sich bei der Bepflanzung mit einem Baum seiner Ansicht nach nicht um eine vertragsgemäße Nutzung des Wohnraumes durch den Mieter. Hiergegen legte der ursprünglich beseitigungsbeklagte Mieter Berufung ein und beruft sich u.a. auf Art. 20a GG, wonach der Naturschutz Staatsziel ist.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der den Berufungsantrag stellende Mieter sieht hier den Naturschutz aus Art. 20a GG derart gewichtig, dass ein Entfernen des Bergahorns schlichtweg gegen diesen grundrechtlichen Schutz verstoße und damit ausgeschlossen sei.

Die Antragsgegnerin und Vermieterin wendet ein, dass sie gemäß § 541 BGB einen Anspruch auf Entfernung des Bergahorns habe. Ein solcher „Tiefwurzler“ könne bis zu 40m hoch werden und einen Stammumfang von 1-2 m erreichen. Die Bepflanzung einer Loggia mit einem Bergahorn sei ersichtlich ungeeignet und beeinträchtige das Erscheinungsbild des Wohnhauses überdies.

Das Berufungsgericht, das Landgericht München I, bestätigte hier das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts vollständig.

Insbesondere könne Art. 20a GG dem Beseitigungsanspruch nicht entgegenstehen. Es sei einerseits fraglich, ob sich der Antragssteller überhaupt auf den als Staatsziel und nicht als Grundrecht formulierten Artikel berufen könne. Ein absolutes Verbot der Entfernung von Bäumen lasse sich dieser Vorschrift jedenfalls nicht entnehmen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Landgericht München I in der Berufung entschieden. Eine weitere Entscheidung in dieser Sache wird es nicht geben, da

Rechtsfrieden (unanfechtbarer Beschluss) hergestellt wurde.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Mieter muss sich darüber im Klaren sein, dass er beim Gebrauch von Mietraum immer auch die Interessen des Vermieters berücksichtigen muss.

Ist der Beschluss gut?

Daumen waagerecht. Zum einen ist negativ, dass der Mieter hier seinen Bergahorn entfernen muss. Zum anderen ist positiv, dass es den Mieter in seine Schranken weist und somit den Weg für ein rücksichtsvolles Miteinander von Mieter und Vermieter ebnet.

Wo ist der Beschluss zu finden?

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 08.11.2016 hat das Aktenzeichen AZ 31 S 12341/16 

Berufung eingelegt, aber Ursprungsentscheidung bestätigt.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich

Stand: März 2017