Leiharbeitnehmer aufgepasst!

Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts stellt der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte im steuerrechtlichen Sinne dar. Somit ist es gestattet, die Fahrtkosten zum Entleihbetrieb nach Dienstreisekostengrundsätzen mit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer zu berechnen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.jur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Worum geht es bei der Entscheidung?

Es geht um die Frage, ob Leiharbeitnehmer jeden gefahrenen Kilometer mit 30 Cent als Werbungskosten bei ihrer Steuererklärung geltend machen können oder ob nach dem neuen Reisekostengesetz eine oftmals geringere Entfernungspauschale angesetzt werden muss. Hier klagte ein Hannoveraner Bürger gegen das dortige Finanzamt, da diese den Abzug von 30 Cent pro gefahrenem Kilometer nicht anerkannt hat, sondern nur eine geringere Pauschale berücksichtigen wollte.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Kläger ist der Ansicht, dass nur dann eine Pauschale in Abzug zu bringen wäre, wenn er dauerhaft im Entleiherbetrieb angestellt wäre. Dies sei aber gerade nicht der Fall, somit könne er 30 Cent pro gefahrenem Kilometer zur Betriebsstätte als Werbungskosten berechnen.  Für das beklagte Finanzamt ist der Entleiherbetrieb in dem entscheidenden besteuerten Moment der einzige dauerhafte Arbeitgeber des Klägers, so dass nur eine Entfernungspauschale als Werbungskosten in Abzug gebracht werden könne. Die Beklagte ging folglich von einer dauerhaften Zuordnung des Leiharbeitnehmers zum Entleiherbetrieb und damit von einer ersten Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers aus.

Das entscheidende Niedersächsische Finanzgericht schloss sich hier der Sichtweise des Klägers an. Eine dauerhafte Zuordnung des (Leih-) Arbeitnehmers zum Entleiherbetrieb im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG ist nach seiner Auffassung ausgeschlossen. Das Finanzgericht geht weitergehend davon aus, dass aufgrund der gesetzlichen Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung schon allein aus Rechtsgründen bei Leiharbeitsverhältnissen keine dauerhafte Zuordnung zu einem Entleihbetrieb denkbar sei. Hierbei komme es auf eine Gesamtschau und nicht wie von der Beklagten vorgenommen auf eine punktuelle Sichtweise an.
 

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden. Bleibt abzuwarten, ob der Rechtsstreit noch einmal vor dem Bundesfinanzhof (BFH) landet und dieser diese Sichtweise bestätigt.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus? Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Dem Leiharbeitnehmer verbleibt mehr im Portemonnaie, wenn er einen höheren Werbungskostenabzug vornehmen darf.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30.11.2016 hat das Aktenzeichen 9 K 130/16.

Keine Revision eingelegt.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich

Stand: Februar 2017