Kontoinhaber aufgepasst!

Haben Kunden der Deutschen Bank oder der Targo-Bank ihre vereinbarte Kreditlinie überschritten, wurde zusätzlich zu den Zinsen eine Gebühr fällig. Diese Praxis ist, so entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, nicht rechtmäßig.

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Tastenfeld eines Geldauotmaten

Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.jur. Nikolai Schmich, LL.M. In seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“ informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben.

Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Mit der Klage haben sich zwei Verbraucher gegen die Berechnung von über den Überziehungszins hinausgehende “Überziehungsgebühren“ gewendet und die Targobank beziehungsweise auch die Deutsche Bank auf Unterlassung verklagt.

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Die Kläger sind der Ansicht, dass die Überziehungsgebühr sie unangemessen benachteiligt. In anderen Kredithäusern würde eine solche Gebühr nicht erhoben und faktisch würde sie zu einer Zinserhöhung auf ca. 25% führen. Deshalb sei eine solche Gebühr auch eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, sei überraschend und stünde nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis des Kontoführungsvertrages.

Die beklagten Banken sind der Ansicht, dass die Gebühren zur Deckung des Kostenaufwands für die Überprüfung der Kreditwürdigkeit der Kunden notwendig sei.  Außerdem sei eine Untersagung der Gebührenerhebung praxiswidrig und eine Entscheidung für „Professoren im Elfenbeinturm“.

Das Gericht hat sich im Ergebnis der Sichtweise der Kläger angeschlossen. Auch die Karlsruher Richter halten –  anders als die Vorinstanz des OLG Düsseldorf – die Überziehungsgebühren für eine unangemessene Benachteiligung der Kunden.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher, die Kunden der Targo-Bank und der Deutschen Bank sind, können sich zukünftig darauf berufen, dass die Erhebung von Überziehungsgebühren nicht rechtmäßig ist. Somit dürften sie in Zukunft ihr Konto überziehen, ohne zusätzlich zu den Überziehungszinsen noch Gebühren entrichten zu müssen.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Zwar werden die betreffenden Banken die „Kosten für die Bonitätsprüfung“   durch die Anhebung anderer Gebühren irgendwie wieder reinholen;  die Erhebung von Überziehungsgebühren ist jedoch systemwidrig und rechtswidrig, weshalb die Entscheidung des BGH nur konsequent ist.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.10.2016 hat das Aktenzeichen AZ XI ZR 387/15.

Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: November 2016
 

Nikolai Schmich