Kauf, Gewährleistung und Rechnungen

Kann ich jeden Vertrag innerhalb von 14 Tagen rückgängig machen? Darf der Händler mich im Falle einer Reklamation zum Hersteller schicken? Ist reduzierte Ware vom Umtausch ausgeschlossen? Über diese und andere Rechtsirrtümer informiert hier die Verbraucherzentrale Hessen.

Fotolia_103030653_S.jpg

Schild Wahrheit und Lüge

Kann ich jeden Vertrag innerhalb von 14 Tagen rückgängig machen?

Nein. Abgeschlossene Verträge sind einzuhalten. Lediglich im Fernabsatz  – zum Beispiel, wenn Verträge am Telefon oder im Internet geschlossen werden – und bei sogenannten Außergeschäftsraumverträgen – wenn Verträge zum Beispiel in der Fußgängerzone oder an der Haustür geschlossen werden – besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Stimmt es, dass eine Rechnung erst nach der zweiten Mahnung bezahlt werden muss?

Ein fataler Irrtum. Wer mit einem Händler einen klaren Zahlungstermin vereinbart hat, ist bereits mit Verstreichen des Termins im Zahlungsverzug. Dann kann der Händler auf Kosten des Verbrauchers einen gerichtlichen Mahnbescheid schicken und auch Verzugszinsen fordern. Er kann sogar gleich zu Gericht ziehen, um das Geld einzuklagen. Wurde kein Termin vereinbart, so gerät der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Rechnungseingang in Verzug, wenn der Händler im Vorfeld klar und deutlich auf diese Folge aufmerksam gemacht hat. Nur wenn der Verbraucher nachweisen kann, dass er für die Verzögerung nichts kann, ist er fein raus. Eine schwere Krankheit gilt als Entschuldigung, ein Zahlungsengpass dagegen nicht.

Ist es richtig, dass mich der Händler bei Reklamationen zum Hersteller schicken darf?

Nein. Das darf er nicht. In den ersten zwei Jahren nach dem Kauf muss sich der Händler um die Reklamationen des Verbrauchers kümmern, auch wenn der Hersteller für das Produkt eine Garantie gegeben hat. Der Kunde kann für mangelhafte Ware innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist vom Händler Umtausch oder Reparatur verlangen. Klappt das nicht, kann der Verbraucher entweder den Preis mindern oder vom Kauf zurücktreten. Eine Garantie ergänzt die Gewährleistungsrechte. Der Kunde kann dann wählen: Wer wegen Mängeln sein Geld zurückverlangen möchte, wendet sich an den Händler. Reicht hingegen ein Austausch oder die Reparatur der Ware oder liegt der Kauf mehr als sechs Monate zurück, kann der Weg über eine Herstellergarantie besser sein.

Stimmt es, dass reduzierte Ware vom Umtausch ausgeschlossen ist?

Nein. Hat das Gekaufte Mängel, kann die Ware aufgrund der Gewährleistungsvorschriften natürlich auch dann „umgetauscht“ werden, wenn sie im Preis reduziert war. Die Händler meinen mit solchen Hinweisen reduzierte Ware ohne Mängel: Diese werden sie nicht aus Kulanz zurücknehmen.

Trifft es zu, dass ich nur Ware mit Originalverpackung reklamieren kann?

Nein. Hat die Ware Mängel, kann auch ohne Verpackung reklamiert werden. Wichtig ist der Kassenzettel, aber auch nur als Nachweis darüber, wo die defekte Ware gekauft wurde. Falls Zeugen den Einkauf bestätigen können, muss theoretisch nicht einmal der Kassenbon vorgelegt werden. Diesen und die Originalverpackung können Händler nur vom Kunden verlangen, wenn sie fehlerfreie Ware aus Kulanz zurücknehmen.

Die gesetzliche Gewährleistung ist beim Kauf von Gebrauchtwaren grundsätzlich ausgeschlossen?

Falsch! Bei Kaufverträgen gilt die zweijährige Gewährleistungsfrist. Unternehmer können die Verjährungsfrist bei gebrauchten Produkten allerdings auf ein Jahr verkürzen. Bei Privatverkäufen kann der Verkäufer die Gewährleistung ganz ausschließen.

Tipp: Ein Verkäufer haftet auf jeden Fall, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

Das Öffnen der Verpackung verpflichtet zum Kauf?

Auch das ist falsch. Der Kunde ist berechtigt, die Verpackung zu öffnen, um die Ware zu Testzwecken in Augenschein zu nehmen. Die Verpackung ist aber sorgfältig zu öffnen. Andernfalls kann der Verkäufer Schadensersatz für die Verpackung verlangen.
Tipp: Lebensmittel werden beim Öffnen der Verpackung oft aus hygienischen und gesundheitlichen Gründen unverkäuflich. Der Händler kann dann unter Umständen Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises verlangen.

Stimmt es, dass private ebay-Verkäufer die Garantie für ihre Angebote ausschließen müssen, weil neues EU-Recht das verlangt?

Auch wenn man das tausendfach liest, ist es gleich in mehrfacher Hinsicht falsch. Das „neue“ Recht ist weder neu noch „EU“-Recht. Es zwingt auch niemanden, etwas auszuschließen – schon gar nicht die „Garantie“. Eine Garantie ist eine freiwillige Leistung. Wer sie nicht gewähren will, muss sie nicht extra ausschließen. Was private Verkäufer tatsächlich ausschließen können und sollten, sind die Gewährleistungsrechte, die ein Käufer in den ersten zwei Jahren hat. Er könnte sonst mangelhafte Ware reklamieren. Dabei sind allerdings einige rechtliche Feinheiten zu beachten. Wer etwa öfter etwas über Ebay verkauft und dabei immer die gleiche Formulierung verwendet, läuft Gefahr, dass der Gewährleistungsausschluss unwirksam ist. Tipps zum Gewährleistungsausschluss finden sich bei ebay unter „Hilfe“ in der Rubrik „Rechtsportal“ und „Informationen für private Verkäufer“. Mit dem EU-Recht, das vor Jahren eine Änderung deutscher Kaufrechtsvorschriften bewirkte, hat das aber nichts zu tun. Dass Verkäufer für Mängel haften, steht im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Eine Überweisung kann innerhalb von sechs Wochen storniert werden?

Nein. Überwiesen ist überwiesen, das Geld ist damit ein für allemal weg. Nur eine Lastschrift kann problemlos rückgängig gemacht werden. Dafür hat der Kontoinhaber bei einem SEPA-Lastschriftmandat acht Wochen ab Kontobuchung Zeit. Bei einem nicht erteilten oder gelöschten Mandat (unautorisierte Lastschrift) beträgt die Rückgabezeit sogar bis zu 13 Monate. Nach früherer Rechtslage hatte der Kunde die Möglichkeit, innerhalb von sechs Wochen ab Rechnungsabschluss das Geld zurückbuchen zu lassen. Diese Frist hat sich im Rahmen der europäischen Standardisierung des Zahlungs- und Lastschriftverkehrs um zwei Wochen geändert.

Stimmt es, dass ich Handwerkerrechnungen aufbewahren sollte – aber nicht muss?

Nein. Handwerkerrechnungen sind zwei Jahre lang aufzubewahren, wenn diese sich auf Arbeiten rund um Grundstück oder Wohnung beziehen. Wer die Rechnungen nicht aufbewahrt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro rechnen, wenn das Finanzamt nachfragt und für die Zahlung nicht zumindest einen Beleg wie einen Kontoauszug vorlegt werden kann. Grund für die strenge Regel ist die Schwarzarbeit. Handwerkern sollen Geschäfte „ohne Rechnung“ erschwert werden, bei denen sie „Steuern sparen“ und der Auftraggeber einen „Rabatt“ erhält. Die Aufbewahrungspflicht gilt nicht nur für Eigentümer von Haus oder Wohnung. Auch Mieter müssen solche Belege aufheben. Für alle anderen Rechnungen gibt es keine Aufbewahrungspflicht. Oft ist die Aufbewahrung der Rechnungen aber sinnvoll.

Weitere Informationen

Informationen im Verbraucherfenster
Die häufigsten Rechtsirrtümer im Verbraucheralltag, Teil 2 Internet und Telekommunikation
Die häufigsten Rechtsirrtümer im Verbraucheralltag, Teil 3 Alltagssituationen

Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Hessen

  • Persönliche Beratung zu Verbraucherrecht in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Hessen.
  • Telefonische Beratung zu Verbraucherrecht immer montags-donnerstags von 10 bis 18 Uhr 0900 1 972010.
    1,75 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz; Mobilfunkpreise können abweichen.
  • Internetseite: www.verbraucher.de

Stand: Januar 2017