Käufer aufgepasst bei Küche mit Mängeln

Hat der Kunde eine Küche gekauft, die Mängel aufweist, kann er vom Verkäufer Mängelbeseitigung verlangen. Muss er ausdrücklich eine wirksame Frist setzen oder reicht auch die Bitte um eine "schnelle" Behebung des Mangel? Wie lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs?

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Küche

Hat der Kunde eine Küche gekauft, die Mängel aufweist, kann er vom Verkäufer Mängelbeseiti-gung verlangen. Hierfür muss er eine wirksame Frist setzen. Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist es ausreichend, wenn der Käufer um „schnelle“ Behebung von Mängeln an der Kaufsache bittet. Die Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines Endtermins ist laut BGH nicht erforderlich.Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.jur. Nikolai Schmich, LL.M. In seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“ informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
In München hatte eine Käuferin Ende 2008 eine kostspielige Einbauküche für 74.713,-€ erworben. Die Küche wurde Anfang 2009 ausgeliefert und eingebaut. Hierbei zeigten sich jedoch verschiedene Mängel der Küche. Der Ehemann der Klägerin verlangte daraufhin mündlich von der Beklagten die „unverzügliche“ Mängelbeseitigung.  In den kommenden Tagen schrieb die klagende Käuferin auch noch eine E-Mail an die beklagte Verkäuferin mit der „Bitte“ um Mängelbeseitigung. Die Beklagte blieb 6 Wochen lang untätig und machte keinerlei Anstalten die Mängel zu beseitigen. Deshalb trat die Käuferin von dem Kaufvertrag zurück und wollte den Kaufpreis Zug um Zug gegen die „mangelhafte“ Küche zurückerstattet bekommen. Die Beklagte blieb jedoch weiterhin untätig, weshalb nunmehr Klage geboten war.

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Die Klägerin ist sich bewusst, dass man nach dem „neuen“ Kaufvertragsrecht dem Verkäufer grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Nachbesserung geben muss. Allerdings ist sie der Ansicht, dass sie dies mit der Bitte um schnelle Behebung der Mängel getan hat. Hierin sei ebenfalls eine Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung zu sehen und die Beklagte habe durch ihr Nichtstun gezeigt, dass sie keine Nachbesserung mehr vornehmen werde.  Die beklagte Verkäuferin ist der Auffassung, dass hier  keine ordnungsgemäße Nachfristsetzung gegeben sei. Außerdem sei in der Bitte um schnellstmögliche Mängelbeseitigung noch nicht notwendigerweise  eine Aufforderung zu dieser zu sehen.


Nachdem die beiden Vorinstanzen des Landegerichts München I und des Oberlandesgerichts München die Klage abgewiesen hatten, schloss sich der Bundesgerichtshof (BGH) der klägerischen Sichtweise an, hob das Berufungsurteil auf und entschied zugunsten der Klägerin. Auch eine „Bitte“ stellt ein ernsthaftes Nacherfüllungsersuchen dar und „schnellstmöglich“  sei eine wirksame Fristsetzung.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat das oberste deutsche Gericht in Zivilsachen, der Bundesgerichtshof (BGH), entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbrauchern wird die Nachbesserung von mangelhaft erbrachten Vertragsleistungen erleichtert. Bereits eine Bitte um schnellstmögliche Nachbesserung gilt als Aufforderung zur Nachbesserung unter Fristsetzung.

Ist das Urteil gut?

Uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier werden die Verbraucherrechte gestärkt, indem die Höflichkeitsform der Bitte als Aufforderung und das zeitmäßig unbestimmte Wort “schnellstmöglich“  als eine zeitlich begrenzte Nachfristsetzung zu sehen ist.Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Zwar werden die betreffenden Banken die „Kosten für die Bonitätsprüfung“   durch die Anhebung anderer Gebühren irgendwie wieder reinholen;  die Erhebung von Überziehungsgebühren ist jedoch systemwidrig und rechtswidrig, weshalb die Entscheidung des BGH nur konsequent ist.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2016 hat das Aktenzeichen AZ VIII ZR 49/15

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich