Heimbewohner aufgepasst!

Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen dürfen die Heimverträge nicht einseitig ändern ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner, wenn sich beispielsweise die Betriebskosten erhöhen.

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Alter Mann hebt Stock

Nach einem Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen die Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner ändern, wenn sich beispielsweise die Betriebskosten erhöhen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.jur. Nikolai Schmich, LL.M. In seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“ informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier geht es um die Frage, ob dem Betreiber von Pflegeeinrichtungen ein Recht auf eine einseitige Änderung von Heimverträgen zusteht. Dies sieht eine gängige Klausel in Heimverträgen vor. Unter den Gerichten war bislang umstritten, ob eine derartige Klausel rechtens war.

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) vertritt unter anderem die Ansicht, dass die Klausel, wonach der Betreiber einer Pflegeeinrichtung einseitig die Preise erhöhen und damit den Vertrag ändern kann, einen Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift des § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) bewirke und deswegen unwirksam sei.
Das beklagte Unternehmen, das in seinen Heimunterbringungsverträgen die streitgegenständliche Klausel verwendet, ist der Ansicht, dass sie einseitig auf geänderte Verhältnisse reagieren können muss.
Der Bundesgerichtshof hat sich der Sichtweise des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) angeschlossen und die streitgegenständliche Klausel – anders als die Vorinstanz – für unwirksam erklärt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Bundesgerichtshof letztinstanzlich über den Rechtsstreit entschieden.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Die Rechte von Heimbewohnern gegenüber den Betreibern von Pflegeeinrichtungen werden durch das Urteil gestärkt.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher können sich – egal ob pflegebedürftig oder behindert – nunmehr als gleichberechtigte Vertragspartner fühlen, deren Zustimmung zu einer Preiserhöhung (Vertragsänderung) jedenfalls notwendig ist.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016 hat das Aktenzeichen AZ III ZR 279/15.

Letztinstanzlich.



Stand: Juni 2016

Nikolai Schmich