Gewerbetreibende aufgepasst!

Eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € für unerlaubte Werbe-E-Mails ist durchaus angemessen. Das OLG Hamm hat in einem Grundsatzurteil die Zulässigkeit der Höhe von 3.000 € für eine zwischen zwei Unternehmen vereinbarte Vertragsstrafe für das unerwünschte Zusenden von Werbemails bejaht. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Paragraphen
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Worum geht es bei der Entscheidung?

Das hier erörterte Urteil behandelt das unerwünschte Zusenden von E-Mail-Werbung im gewerblichen Bereich   Aufgrund regelmäßiger Geschäftskontakte vereinbarten die klagende Kfz-Werkstatt aus Iserlohn und das beklagte Werbeunternehmen aus Reken eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € für den Fall, dass die Beklagte der Klägerin noch einmal eine unerwünschte Werbe-E-Mail zusendet.

Im April des Jahres 2014 erhielt die Klägerin eine erneute unaufgeforderte Werbe-E-Mail von der Beklagten und forderte nunmehr 3.000 € Vertragsstrafe, welche die Beklagte nicht zahlen wollte. Somit war Klage geboten.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die klagende Kfz-Werkstatt ist der Ansicht, dass ihr aufgrund der von der Beklagten unterschriebenen Unterlassungserklärung und dem Zuwiderhandeln der Beklagten die geforderten 3.000 € wegen unerwünschten Zusendens von Werbe-E-Mails zustehen. Im Übrigen sei die Höhe der Vertragsstrafe völlig angemessen, da man nur mit empfindlichen Strafen das Verhalten von „Massen“-E-Mailschreibern beeinflussen könne.

Die beklagte Werbefirma kann sich auch nicht erklären, wie die Klägerin eine Werbemail bekommen haben will. Im Übrigen hält sie die Vertragsstrafe für völlig überzogen und zu hoch angesetzt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat das OLG Hamm entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Sie stärkt die Marktmacht der Verbraucher, indem es im Bereich der Gewerbetreibenden gestattet ist, das unerwünschte Zusenden von Werbe-Mails mit empfindlichen Vertragsstrafen zu sanktionieren.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Das Zusenden von unerwünschten Werbemails wird hier empfindlich sanktioniert. Dies hat Ausstrahlungswirkung auf die Rechtsposition des einzelnen Verbrauchers, der sich gegen das unerwünschte Zusenden von Werbe-Mails wendet.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher können sich genauso wie Gewerbetreibende mittels strafbewehrter Unterlassungserklärung gegen das unerwünschte Zusenden von Werbe-E-Mails wehren.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.11.2016 hat das Aktenzeichen 9 U 66/15.

Keine Revision eingelegt.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich

Stand: Februar 2017