Flugreisende aufgepasst!

Wenn es einem Flugzeug aufgrund der Wetterbedingungen nicht möglich ist, auf dem Zielflughafen zu landen – und es dadurch zu einer Verspätung kommt –, so steht dem Fluggast kein Ausgleichsanspruch zu.

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Flugzeug, Passagiere

Wenn es einem Flugzeug aufgrund der Wetterbedingungen nicht möglich ist, auf dem Zielflughafen zu landen – und es dadurch zu einer Verspätung kommt –, so steht dem Fluggast kein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechtsverordnung (FluggastVO) zu. Die Fluggesellschaft kann sich nämlich auf außergewöhnliche Umstände nach Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M.. In seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“ informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

 

Worum geht es bei der Entscheidung?

Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 ging ein Flug von Frankfurt a. M. nach Korfu (Griechenland) und erreichte den Zielflughafen mit mehr als vier Stunden Verspätung. Der Grund  für die Verzögerung war, dass über dem Zielflughafen ein Gewitter lag, sodass eine Landung unmöglich war. Da das Flugzeug nicht genügend Flugbenzin getankt hatte, um über Korfu zu kreisen, musste es in Athen auftanken. Eine Flugpassagierin verlangte nunmehr von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung für die Verspätung. Diese berief sich auf außergewöhnliche Umstände.

 

Welche Positionen vertreten die Beteiligten Parteien?

Die klagende Flugpassagierin ist der Ansicht, dass eine Fluggesellschaft dazu verpflichtet sei, vorsorglich vor dem Start so viel Treibstoff aufzutanken, dass ein Kreisen über dem Zielflughafen bis zum Abziehen des Gewitters problemlos möglich ist. Die beklagte Fluggesellschaft ist der Ansicht, dass dies aufgrund der wirtschaftlichen und umweltpolitischen Problematik nicht zumutbar sei.

 

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Die Sache ist entschieden Hier hat das Landgericht Darmstadt zweitinstanzlich genau so entschieden, wie das Amtsgericht Rüsselsheim bereits in erster Instanz. Über der Entscheidung des Landgerichts Darmstadt erwächst hier, sozusagen, der blaue Himmel des Rechtsfriedens.

 

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher können nunmehr besser einschätzen, wann außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastVO vorliegen und wissen nun, dass nicht jede Flugverspätung – wenngleich sehr unglücklich und ärgerlich – zur Entschädigung berechtigt.

 

Ist das Urteil gut?

Daumen waagerecht. Das Urteil schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Nun wissen Verbraucher auch, dass Fluggesellschaften nicht für alle außergewöhnliche Umstände vorausplanen müssen.

 

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher können sich nun die Nerven und das Geld sparen, Fluggesellschaften wegen Flugverspätungen durch Unwetter in Anspruch zu nehmen, weil es sich hierbei um außergewöhnliche Umstände handelt.

 

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19.08.2015 hat das Aktenzeichen 7 S 52/15.

 

Stand: Mai 2016

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich