Eltern aufgepasst!

Kosten für eine private Kindertagesstätte sind unter Umständen vom Staat zu tragen, schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Schrift Kindergarten

Worum geht es in der Entscheidung?

Es geht hier um die Kostenerstattung der für die Unterbringung eines dreijährigen Kindes in einer privaten KiTa notwendigen Kosten. Die Heimatgemeinde des dreijährigen Kindes, die Stadt Freital in Sachsen, konnte dem Kind keine Kindertagesstätte zur Verfügung stellen.

Die klagenden Eltern hatten ihr Kind im Winter 2011 zum Besuch einer KiTa ab August 2012 angemeldet. Die beklagte Stadt Freital konnte den Eltern jedoch keinen KiTa-Platz zur Verfügung stellen. Daraufhin sahen sich die Eltern gezwungen, einen Jahresvertrag mit einer privaten KiTa-Einrichtung in Dresden abzuschließen.

Die Parteien streiten nun über das Tragen dieses Jahresbeitrages, abzüglich eines von den Eltern bei antragsgemäßer Zuteilung ebenfalls anfallenden Elternanteils.

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Die klagenden Eltern sind der Ansicht, falls ein Anspruch des Kindes auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllt werde, vom Jugendhilfeträger der Ersatz der Kosten für einen Ersatzplatz verlangt werden könne.

Die beklagte Stadt vertritt die Ansicht, dass dieser Anspruch nur im Rahmen des faktisch Möglichen bestehe.

Die Eltern beantragen Kostenübernahme abzüglich eines ohnehin erforderlichen Eigenanteils. Die Stadt Freital beantragt Klageabweisung.

Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden schließt sich hier der Sichtweise der klagenden Eltern an und gibt der Klage der Eltern vollumfänglich statt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Verwaltungsgericht Dresden erstinstanzlich entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf den Verbraucher aus?

Die Entscheidung untermauert die staatliche Garantie eines Kindergartenplatzes für den Verbraucher.

Ist das Urteil gut?

Ja. Daumen uneingeschränkt nach oben. Der Verbraucher bekommt hier gegenüber staatlichen Institutionen (Stadt Freital) uneingeschränkt Recht zugesprochen.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher können immer dann von der Gemeinde die Kostentragung für die Unterbringungskosten eines Kindes in einer privaten KiTa beantragen, wenn die Gemeinde keinen rechtzeitig beantragten Platz in einer öffentlichen KiTa zur Verfügung stellen konnte.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden vom 02.03.16 hat das Aktenzeichen AZ 1 K 1542/12.

Revision zum OVG, danach wurde das Urteil zugunsten der Eltern abgeändert.

Stand: Mai 2016